Bundesinnenminister Otto Schily hat einen durch und durch moderaten Entwurf für die künftige Einwanderungspolitik vorgelegt. Seine Absicht, die lange überfällige Reform im Konsens zu erreichen, lässt keinen Spielraum für politische Exzentrik. Unsinnige wie bedenkenswerte Forderungen blieben dabei auf der Strecke. So wird auch künftig das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet. Zugleich bleibt der Zuzug von Ausländern so strikt reglementiert, dass von einer Milderung des demografischen Problems auch weiterhin keine Rede sein kann. Dennoch markiert Schilys Vorhaben den Übergang zu einer rationalen und berechenbaren Ausländerpolitik - ein Novum in Deutschland.

Das allein und die Ahnung, dass es bei dem heiklen Reformprojekt auf ihre Stimme nicht wirklich ankommt, hat die Grünen zum schnellen Einlenken bewogen. Skepsis und weiter reichende Wünsche formulieren sie nur noch fürs Protokoll. Sie wollen die Schily-Reform. Eine andere ist nicht zu haben. Mit der Union hingegen wird der Innenminister seine Probleme bekommen. Je entschiedener er um ihre Zustimmung wirbt, desto größer wird die Verlockung für die Konservativen, sich zu verweigern. Sachliche Argumente für diesen Kurs sind schwer zu finden, machtpolitische allemal.

Bis zum Wahlkampf wollte Schily sein Reformprojekt durchgesetzt haben. Doch der Wahlkampf hat längst begonnen. Schlechte Zeiten für die Konsenssuche. eis