Soviel zur vergifteten Frucht, die Schäuble da seinen Gegnern großzügig offeriert: Exekutiv-Apostel unter sich...

Es gibt freilich ein Problem innerhalb des Problems: Wenn vor jeder qualitativen Änderung oder Erweiterung eines Militäreinsatzes der Bundestag abstimmen muss, kann es geschehen, dass ein gewichtiger Einsatz längst gebilligt ist, während ein Neben-Einsatz (wie Mazedonien) plötzlich zum Problem der Mehrheitsfindung wird. Diesmal übrigens nicht aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen, sondern aus Daffke der Opposition: Sie will das Problem der allgemeinen Bundeswehrfinanzierung (um das sie sich selber nicht ausreichend gekümmert hatte) auf das spezielle Problem Mazedonien draufsatteln. Sie könnte das auch bleiben lassen - dann bedürfte es keiner verfassungsrechtlich fast skandalösen Beseitigung des von Karlsruhe verlangten Parlamentsvorbehalts. Den übrigens auch ein Parlament, das auf sich selber hält, auch von selber verlangen müsste.

In Wirklichkeit geht es aber um das Problem über all diesen Problemen: Unsere Wehrverfassung, die von der Verteidigung des Vaterlandes im Bündnis ausging, passt längst nicht mehr auf eine Lage, in der wir selber keinen Feind mehr haben, aber unser Militär jenseits seiner ursprünglichen Aufgaben- und Bündnisgrenzen Punkt für Punkt einsetzen. Was also wirklich erforderlich wäre, das wäre eine grundsätzliche Überarbeitung unserer Wehrverfassung, wahrscheinlich auch mit der Klärung "Wehrpflicht oder Berufsarmee". Hätte Schäuble dieses vorgeschlagen, so wäre er nicht nur ein Fuchs, sondern ein Löwe. Aber dann hätte das Prädikat "Gut gebrüllt, Löwe!" nicht in der Fallenstellerei gegen die Regierung benutzt werden können. Vielleicht wäre es dann sogar von ihr selber ausgestellt worden?

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