Der vergangene Woche noch undenkbare, nun schon halb beschlossene Einsatz von Nato-Soldaten in Mazedonien, hat es heute, neben der LKW-Maut, auf die Titelseiten geschafft. "Antreten zur Waffenernte", beschriebt die "tageszeitung" blumig das Entwaffnungsprogramm der Nato. Der "Tagesspiegel" bleibt da eher nüchtern mit: "Nato bereitet Mazedonien-Einsatz vor". Auch die "Süddeutsche Zeitung" ("Nato schickt Soldaten nach Mazedonien") und die "Frankfurter Rundschau" ("Nato schickt Vorhut nach Skopje") sind sowohl im Kommentar, als auch in der Schlagzeile zurückhaltend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt heute: "Kabinett beschließt Lastwagen-Maut. Bodewig: Mobilität sicher, Anreize schaffen." Auch die "Welt" springt aus der Schlagzeilenreihe und titelt: "Stoiber soll auf Kanzlerkandidatur verzichten". Ein Wunsch der Gattin des CSU-Chefs.

Zahlen auf der Autobahn

Wer sich in den letzten Wochen über Deutschlands Autobahnen durch Ferienstaus gequält hat, der wird sicher auch schon einmal darüber nachgedacht haben, was wohl wäre, wenn alle Benutzer der Autobahn eine Maut zahlen würden. Was in Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern Geld ins Staatssäckel spült, sollte doch auch die marode deutsche Autobahnwirtschaft renovieren. Wird auch geschehen, aber erst ab 2003 und zunächst nur für LKWs. Die "Welt" findet die Idee von Verkehrsminister Bodewig richtig und schreibt: " Wer viel fährt, soll auch viel zahlen. Gegen die Umstellung von der Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung gibt es denn auch keinen Widerspruch. Selbst die Spediteure sind für die Maut - wenn sie dafür eine Kompensation in Form von Erleichterungen bei der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer erhalten. Da die Maut sowohl In- als auch Ausländer trifft, in den Genuss von Steuersenkungen aber nur Inländer kommen, rechnen die heimischen Spediteure mit einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition." Ob das aber letztlich eintreffen wird, steht in den Sternen.

Die "Süddeutsche Zeitung" begrüßt die Entscheidung ebenso, spricht von der Vernunft, die in Deutschland einkehrt und vermerkt: "Es sollte im Parlament trotzdem leicht fallen, dem Entwurf zuzustimmen, weil populistische Stimmungsmache schwer möglich ist. Erika Mustermann schätzt zwar das durch Billigtransporte ermäßigte Warenangebot, sie ist aber in der Regel nicht gut auf die Lastwagen zu sprechen, die mehr als eine Spur auf der Autobahn blockieren. Die Lobby der Spediteure ist zwar mächtig, aber sie kann in diesem Fall auch nicht mit Hilfe aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission hat nicht nur keine Einwände gegen die Maut an sich, sie geht sogar einen Schritt weiter: In den politischen Leitlinien für ein ‚Weißbuch Verkehr' heißt es, die Gebühr könne durchaus höher bemessen sein, als es für den Bau und den Unterhalt der Verkehrswege nötig ist."

Interessanterweise umgeht die "Frankfurter Rundschau" das Thema Maut, hat aber einen Kommentar über die wachsende Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr. Die französische Firma "Connex" möchte der Bahn gerne den regionalen Personenverkehr abnehmen, also die Menschen, die täglich als Pendler dem Wahnsinn auf der Straße ausgesetzt sind. Die Zeitung schreibt hierzu: "Dies dürfte neben den Fahrgästen, die gern durchgehende Fernverbindungen auch abseits der großen Transversalen hätten, auch den für den Regionalverkehr verantwortlichen Landesregierungen gefallen. Denn sie müssen die Interregio-Linien, die der Monopolist schon gestrichen hat oder noch streichen will, mit Zügen des Nahverkehrs bedienen lassen - und dafür bezahlen. Dies belastet bereits den ohnehin nicht konfliktfreien Milliardenpoker zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel für die Schiene."

Was tun in Mazedonien?

Soll man nun oder soll man nicht? Braucht Mazedonien internationale Militärhilfe, oder piekst man damit in ein Wespennest? Die NATO, gewarnt durch Fehlschläge in Somalia und Albanien, weiß nicht so recht, was man machen soll. Und in Deutschland wird das Thema ungefähr so gerne wie eine heiße Kartoffel angefasst. Die "Frankfurter Rundschau" hört die Stimmen, die da eine konzertierte Aktion fordern, aber sie warnt: "In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. Das ist so ein Spruch. Er trifft nicht immer zu. In Mazedonien herrschen Gefahr und Not, und dennoch geht die Nato vorerst einen Mittelweg.