Glos: Guten Morgen Frau Durak.

Durak: Sollte die Bundesregierung Einspruch erheben?

Glos: Die Bundesregierung hat bisher dem Verfahren zugestimmt und ich glaube jetzt nicht, dass sie Einspruch erhebt. Aber die Bundesregierung muss sich überlegen, wie bereit die Zustimmung für diesen Einsatz ist, die sie hat. Wir halten diesen Einsatz für zu riskant und auch zu wenig zielführend. Bis jetzt ist uns als Opposition noch sehr vieles im Verborgenen, zum Beispiel wie lange soll das geschehen, wie stark ist die Durchhaltefähigkeit, glaubt man, das ist wirklich auf 30 Tage begrenzt. Da stellen sich sehr viele Fragen und ich glaube nicht, dass die Regierung diese Fragen so befriedigend beantworten kann, dass wir zustimmen.

Durak: Das würde aber bedeuten, Herr Glos, dass der Einsatzbefehl heute durch Deutschland verhindert werden müsste?

Glos: Die Bundesregierung muss immer wissen, welche parlamentarischen Mehrheiten sie jeweils hat. Offensichtlich ist es der Bundesregierung gelungen, die Mehrheit in den Reihen von SPD und Grünen herzustellen. Sonst könnte sie ja jetzt dieser Geschichte in Brüssel nicht zustimmen. Wenn sie glaubt, dass die Mehrheit von der Union geliefert wird, dann ist sie allerdings auf einem Holzweg.

Durak: Herr Glos, dann erhebt sich aber immer wieder die Frage, ob die Union, wenn der Befehl nicht erteilt werden sollte, die bündnispolitische Verantwortung Deutschlands negiert und riskiert, dass sich Deutschland international blamiert?

Glos: Wir waren immer ein zuverlässiger Bündnispartner, im Gegensatz zu SPD und Grünen. Ich erinnere immer nur daran, dass die Grünen zum Beispiel die NATO immer als Kriegstreiber bezeichnet haben zu Zeiten, als noch die Zukunft von ganz Europa auf dem Spiel stand, und ich glaube nicht, dass wir so ohne weiteres als Bündnisfeinde dastehen, falls wir hier unsere Zustimmung verweigern. Wir sind hier in guter Gesellschaft. Selber der Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Kujat, warnt davor, dass es weder finanziell noch personell eine Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr gibt für eine solche Aufgabe. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, lehnt ebenfalls einen weiteren Einsatz der Bundeswehr ab, ohne dass zusätzliche, insbesondere finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir warnen seit Jahren bei der Verabschiedung des Wehretats davor, dass man die Bundeswehr nicht kaputt sparen darf. Es ist so, wie wenn man einem Pferd erst die Vorderbeine zusammenbindet und dann auf die Rennbahn schickt und sagt, sieg mal schön. All diese Warnungen werden negiert, und wer diese Warnungen negiert, der gefährdet letztendlich die Bündnissolidarität, nicht derjenige, der die Konsequenzen daraus zieht. Wir ziehen bei unserem Abstimmungsverhalten lediglich die Konsequenzen aus dem, was die SPD vorgegeben hat.