Der Bundeskanzler hat den Ruf verloren, er habe den Reformstau aufgelöst. Sicher, Steuerreform und Rentenreform, dazu die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wiesen in die richtige Richtung. Aber die Regierung sprang zu kurz. Kaum dümpelt die deutsche Wirtschaft in einer Konjunkturflaute, gibt die Bundesregierung die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele auf. Sie kämpft nicht, um die Zahl der Arbeitslosen doch noch auf 3,5 Millionen abzusenken. Das Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu drücken, wird schulterzuckend in die nächsten Jahre verschoben. Es heißt lapidar, das Wirtschaftswachstum sei wegen der internationalen Schwierigkeiten nicht wie geplant zu erreichen. Es scheint, die Regierung warte auf eine international günstigere Lage, anstatt der Flaute zu entkommen, indem sie sich richtig in die Riemen legt.

Doch andere europäische Staaten wie die Niederlande, die ebenfalls sehr exportabhängig sind, haben ein kräftigeres Wirtschaftswachstum als wir und auch eine geringere Arbeitslosigkeit. Könnte es sein, dass etliche unserer Probleme weniger mit dem Weltmarkt zu tun haben als mit einem fehlenden Konzept für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik?

Erwartet werden jedenfalls zügige Reformen bei allen sozialen Sicherungen, um die Lohnzusatzkosten wieder in den Griff zu bekommen und die Ökosteuer abschaffen zu können, dazu ein Abbau der Überregulierungen am Arbeitsmarkt, damit die Unternehmen leichter neue Jobs schaffen können. Eingeleitet werden müsste dies durch ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform.

Durch das im vergangenen Jahr verabschiedete Steuersenkungsgesetz hat die Bundesregierung die Steuertarife reduziert. Dabei hat sie für Kapitalgesellschaften ein längst überfälliges Signal gesetzt und den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf 25Prozent gesenkt. Für den Mittelstand kommt beim jetzigen Fahrplan der Steuerreform die Tarifsenkung aber zu spät. Personenunternehmen müssen auf die "umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik", wie Finanzminister Hans Eichel sie nennt, noch warten. Dafür sind sie bei der Finanzierung der Steuersenkungen, insbesondere durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen, bereits seit Januar dieses Jahres voll beteiligt.

Daran ändert auch die jetzt von der Bundesregierung doch noch geplante Reinvestitionsrücklage nichts. Der Mittelstand soll dadurch zwar zusätzlich mit etwa 300 Millionen Mark entlastet werden. Auch Personenunternehmen können dann ab Januar Anteile an Kapitalgesellschaften steuerfrei verkaufen, wobei eine erneute Investition des Gewinnes innerhalb von zweiJahren Voraussetzung ist. Diese steuerfreie Rücklage ist ein richtiger Schritt - doch zur Lösung der Probleme reicht sie bei weitem nicht aus.

Durch das Vorziehen der erst für 2003 geplanten Steuerreform-Stufe könnte endlich die Binnennachfrage gestärkt werden. Von der Senkung des Einkommensteuertarifs auf 47Prozent profitieren schließlich nicht nur die Unternehmen, sondern alle Arbeitnehmereinkommen. Bislang haben wir nur eine Konjunkturflaute. Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass die Unternehmen die Zuversicht verlieren, nächstes Jahr gehe es wieder kräftiger aufwärts. Mit einem Vorziehen der Steuerreform könnte die Regierung den Personenunternehmen einen entscheidenden Wink geben. Neben der tatsächlichen Entlastung geht es besonders um das psychologische Signal, dass es auch in schwierigen Phasen lohnt, am Standort Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Steuerreform ist mit ihren einzelnen Stufen in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Das Vorziehen der nächsten Stufe von 2003 auf 2002 bedeutet damit nur einen einmaligen Finanzierungsbedarf von rund 13 Milliarden Mark. Sicherlich, die Selbstfinanzierung einer Steuersenkung durch ein kräftigeres Wirtschaftswachstum und dadurch bedingte höhere Steuereinnahmen sollte nicht überschätzt werden. Aber es gibt sie.