Vor dem Schwarzgeld- Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat am vergangenen Mittwoch ein Vorstandsmitglied des Haftpflichtverbandes der Deutschen Industrie (HDI) ausgesagt. Der Konzern spendete 1998 und 1999 insgesamt 450 000 Mark an die Akademie für Politische Bildung in Wiesbaden, die im Verdacht steht, der hessischen CDU als Spendenwaschanlage gedient zu haben. Die Aussage des HDI-Managers Erwin Möller ist von einer Klarheit und Offenheit, dass es schade wäre, sie nicht im Wortlaut zu überliefern.

Möller erklärte, 1998 und 1999 habe es in seinem Konzern wie in der gesamten Versicherungsbranche Unruhe gegeben über Steuerreformpläne des damaligen SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. "Wir als Unternehmen wollten einfach verhindern, dass eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird, die uns erhebliche wirtschaftliche Nachteile bescherte."

Frage: Warum flossen Spenden ausgerechnet nach Hessen?

Möller: "Für uns war es nach dem Regierungswechsel im Bund 1998 noch eine Möglichkeit, über den Bundesrat eine Blockade aufzubauen."

Warum gingen die Spenden nicht direkt an die CDU?

"Ich persönlich versuche immer, nicht direkt an die Parteien zu spenden", denn man habe ja Kunden aus unterschiedlichen Parteien. "Deswegen ist es uns lieber, an parteinahe Institutionen Geld zu geben. Dann kommt man aus Diskussionen mit Kunden besser heraus."

War es das Hauptmotiv der Spenden, der Akademie etwas Gutes zu tun?