Herausforderungen der Globalisierung: Kluft zwischen Wunsch und Realität zu groß

Hamburg (20. August) – Mit einer Grundsatzrede zu den Herausforderungen der Welt auf die fortschreitende Globalisierung hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt an diesem Montag in Hamburg dem Auftakt der ersten Bucerius Summer School der ZEIT-Stiftung besonderen Glanz verliehen.

Nach Ansicht Schmidts reichen die derzeitigen Institutionen, die sich mit den komplexen internationalen Fragen beschäftigen, nicht aus, die durch die zunehmende Globalisierung entstehenden Probleme zu lösen. Stetig wachsende Weltbevölkerung und Migrationsbewegungen auf Grund der klimatischen Veränderungen (Erwärmung der Erde) und die zunehmende Abhängigkeit der Menschen von der globalen Wirtschaft sind einige der von Schmidt genannten Probleme. Der Altbundeskanzler spricht sich grundsätzlich für den Nationalstaat als Akteur im internationalen Miteinander aus. So sollten die Nationen weiterhin ihre Verfassung bestimmen und über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden können. Nur wenn ihre nationalen Möglichkeiten nicht ausreichen, um ein Problem zu lösen, käme eine übergeordnete oder gar globale Regulierung in Frage. Jegliche internationale oder globale Autorität sollte auf der Grundlage eines Konsenses und Abkommens zwischen souveränen Staaten agieren.

Als dringend erforderlich sieht Schmidt beispielsweise ein neues Konzept für Weltbank und Entwicklungshilfe. So sollte Hilfe für die Empfängerländer an die Bedingung geknüpft werden, dass sie ihre Rüstung und Ausgaben begrenzen. Eine der Hauptaufgaben des Internationalen Währungsfonds (IMF) sollte darin bestehen, effiziente Verhaltensregeln aufzustellen und für eine faire Ordnung in den globalen Finanzmärkten zu sorgen. Ziel einer globalen Weltordnung sollte zudem ein weltweites System neuer oder bereits bewährter Vereinbarungen über die Rüstungsbegrenzung sein.

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, so Schmidt, besteht jedoch eine große Kluft. Es werde in Zukunft viele geografisch begrenzte, kriegerische Konflikte geben. "Weder die NATO noch die Vereinten Nationen werden sie verhindern können", meinte Schmidt. "Im Gegenteil, auch in Zukunft werden zahlreiche Mitgliedsländer der Vereinten Nationen die UN-Charta verletzen." Angesichts der Bevölkerungsexplosion werden nur die gut organisierten Länder von der Globalisierung profitieren. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin "etwas gleicher sein als andere Mächte". So sei nicht auszuschließen, dass die USA versuchen werden, die Kontrolle über andere Länder zu erlangen. "Ein kalter Krieg zwischen USA und China wird denkbar. In diesem Fall stünde die Europäische Union vor einer schwierigen Entscheidung", meinte der ehemalige Bundeskanzler und Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung.

Der Wissenschaftler und Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft", Ernst Ulrich von Weizsäcker, sieht in der fortschreitenden wirtschaftlichen und finanziellen Globalisierung vor allem eine Gefahr für die Demokratie: "Wir müssen verhindern, dass die Globalisierung zu einem Durchmarsch der Aktionäre wird", warnte von Weizsäcker.

Globalisierung berge aber auch viele Chancen, erklärte der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ortwin Runde. Staat und Politik spielten auch in Zukunft eine heraus ragende Rolle, um das Miteinander der Menschen gestalten zu können. "Denn nur innerhalb des staatlichen Rahmens kann es gelingen, Verbindlichkeiten durch Gesetze herzustellen. Regeln und Regulierungen dafür müssten noch gefunden werden, räumte er ein. "Das ist eine Aufgabe und Herausforderung, die auf die Teilnehmer der Bucerius Summer School wartet. Sie sind Hoffnungsträger, man setzt große Erwartungen in Sie – gerade was die Gestaltung der Zukunft angeht", appellierte der SPD-Politiker an die 51 Nachwuchsführungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Medien aus 21 Ländern.