Regulierung internationaler Finanzmärkte - aber wie? - Rudi Dornbusch, Hans Tietmeyer, Helmut Schmidt und Caio Koch-Weser in der Diskussion

Dass die internationalen Finanzmärkte eine Form von Regulierung brauchen, daran bestand kein Zweifel bei den Teilnehmern an der lebhaften. Thema des Tages war die Frage danach, wie eine solche Steuerung aussehen könnte. Und die Meinungen über die Möglichkeiten und Modelle von Regulierung sowohl der internationalen Finanzströme als auch der Bekämpfung von Finanzkrisen in Entwicklungsländern gingen weit auseinander.

Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erläuterte eingangs die bislang auf multilateraler Ebene vereinbarten Normen und Stan-dards der bestehenden internationalen Finanzarchitektur. Er hob hervor, dass Schlüsselfaktoren für eine effektive Finanzpolitik benannt wurden, die anzuer-kennen sich viele Länder der Welt bereit erklärt haben. Die Ergänzung der G 7 durch eine G 20 sei als Zeichen für die gelungene Einbindung von Schwellen-ländern in die internationale Finanzarchitektur zu bewerten, Schließlich seien Anreizsysteme für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik von Entwicklungslän-dern geschaffen worden. Was Koch-Weser zufolge - ähnlich äußerte sich auch Hans-Jürgen Krupp, früherer Präsident der Landeszentralbank Nord, dringend notwendig sei, ist allerdings, dass Europas Stimme im internationalen Finanz-gebaren deutlicher hörbar wird.

Ebenso wie alle nachfolgenden Referenten äußerte sich Koch-Weser ab-lehnend gegenüber dem Modell der Tobin-Steuer als Steuerungsinstrument. Eine solche nach dem US-amerikanischen Ökonomen Tobin benannte generel-le Steuer auf internationale Finanztransaktionen, die nach den jüngsten De-monstrationen in Genua in Kreisen von sogenannten Globalisierungsgegnern wieder intensiver diskutiert wird, werde bestehende Probleme nicht lösen, sei regional nicht differenziert und politisch nicht durchsetzbar.

Rudi Dornbusch, Ökonom am Massachusetts Institute for Technology in Bos-ton, brach engagiert eine Lanze für die Selbstregulierungskräfte der Märkte. Beste-hende internationale Finanzinstitutionen, wie IMF und Weltbank seien Versuche, den freien Fluss der Finanzströme zu institutionalisieren und damit nicht akzeptabel. Dornbusch sieht sehr wohl einen Handlungsbedarf bei der Steuerung des Finanz-gebarens von Entwicklungsländern und Ländern, die anfällig für finanzielle Krisen seien. Ansätze für Lösungsmodelle bei diesen Ländern liegen in einer gezielten, privatisierten Bankenaufsicht. Kreditvergaben an Entwicklungsländer sollten in Zu-kunft allein von privater Seite erfolgen und eine vertraglich gesicherte automatische Verlängerungsoption (roll-over-clause) enthalten. Die damit verbundene Verlänge-rung und Erhöhung von Zins- und Tilgungsraten bewirkten eine Disziplinierung und präventiv wirkende umsichtige Steuerung der Finanzpolitik von Entwicklungsstaa-ten, so äußerte sich Dornbusch optimistisch. Schließlich schlug Dornbusch vor, ei-ner größeren Stabilität in Schwellenländern zuliebe nationale Währungen in diesen Staaten abzuschaffen und hob die Politik von Argentiniens Currency Board als vor-bildlich für eine stabilitätsorientierte Politik eines Schwellenlandes hervor.

Krupp plädierte ebenfalls für eine verstärkte Bankaufsicht in Entwicklungs-ländern. Er sprach sich strikt gegen die Kreditvergabe von privaten Geldgebern aus, es bestünde dann keine Einwirkungsmöglichkeit von öffentlicher Seite im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik eines Entwicklungslandes. Krupp zufolge sollten Wechselkurse durch verstärkte Kooperation zwischen Staaten stabili-siert werden. Für den Ausbau der bestehenden internationalen Finanzinstitutio-nen und der internationalen Kooperation in Form von informellen Absprachen zwischen Staaten im Bereich der Finanzaufsicht sprach sich auch Hans Tiet-meyer, der frühere Präsident der Bundesbank aus.

In der sich anschließenden Diskussion wurde betont, dass sich Europa stärker in den Belangen der internationalen Finanzmärkte engagieren sollte. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik forderte als augenfäl-liges Zeichen dafür, dass der IMF von Washington nach Paris verlegt werden solle. Auf diese Weise würde man des deutlich höheren europäischen Anteils am IMF im Gegensatz zum US-amerikanischen Anteil gerecht. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte, dass finanzpolitische Stabilität in Ent-wicklungsländern nur durch langfristige Kapitalanlagen in Form von direkten Investitionen aus dem Ausland und höchstens langfristigen Krediten zu errei-chen sei. Karl-Hainz Paqué, Volkswirt der Universität Magdeburg, plädierte ähnlich wie Dornbusch für ein weitgehend freies Wirken der Marktkräfte.