Intervention ja oder nein: Kontroverse Debatte über unterschiedliche Interessen

Rechtfertigen Verletzungen des Humanitären Völkerrechts wie Unterdrückung, Diskriminierung und Verfolgung in souveränen Staaten die Entsendung von Truppen aus dem Ausland? Die Problematik humanitärer Interventionen in Krisengebieten war Gegenstand der Diskussionen des zweiten Tages der Bucerius Summer School. Kontrovers diskutierten die 56 jungen Nachwuchskräfte aus Politik, Wirtschaft und Medien aus 21 Ländern nicht nur über das Für und Wider von so genannten humanitären Interventionen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, General Klaus Naumann, erklärte, dass nur extreme Ausnahmefälle wie Völkermord und ethnische Vertreibungen eine militärische Intervention ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen rechtfertige. Das Prinzip der Nicht-Intervention und der Nicht-Einmischung nach der Charta der Vereinten Nationen dürfe davon grundsätzlich nicht berührt werden. "Die Verantwortung für den Schutz von Leben und die Fürsorge für die Bürger liegt zuallererst bei dem souveränen Staat, in zweiter Instanz bei den nationalen Autoritäten, die in Partnerschaft mit externen Akteuren handeln. Erst an dritter Stelle kommen die internationalen Organisationen." Handlungsbedarf entstehe, wenn ein Staat nicht fähig oder gewillt sei, seine Bürger zu schützen oder er selbst Verbrechen gegen seine eigenen Bürger begeht. "Dann darf die Staatengemeinschaft nicht ihre Pflicht zum Handeln versäumen." Der Einsatz der NATO im Kosovo sei deshalb auch ohne UN-Mandat legitim gewesen, unterstrich Naumann. Die selbe Position gelte für Mazedonien.

Die "Schutz-Verantwortung" der internationalen Staatengemeinschaft beinhalte allerdings auch die Verpflichtung zum Wiederaufbau und Hilfe bei der Herstellung eines dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung. Eine "Post-Interventions-Strategie" sei daher von zentraler Bedeutung, unterstrich der Ex-General.

Die militärische Intervention "ist sicherlich nicht die erste Wahl", meinte auch General Manfred Eisele, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär für Planung und Unterstützung der Friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen und Chef der UN-Einschätzungskommission für Sierra Leone (Eisele-Mission 2000). Er erwähnte die zahlreichen positiven diplomatischen Aktionen und Initiativen der Vereinten Nationen wie beispielsweise in Kambodscha. "Aber alle Bemühungen, egal ob diplomatische Intervention oder militärische Intervention sind zum Scheitern verurteilt, wenn ein Konfliktpartner keinen Frieden will. Das ist Fakt", unterstrich der hochdekorierte General. Auch wirtschaftliche Sanktionen "haben noch nie zum Ziel geführt", meinte Eisele.

Humanitäre Intervention könne heute nicht mehr allein als Lieferung von Lebensmitteln und Medizin definiert werden. "Stattdessen wird heute die humanitäre Intervention als eine bewaffnete internationale Unternehmung gesehen, die Fortsetzung von Völkermord oder ethnischen Säuberungen oder anderen Formen massiver Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", betonte der General. "Es ist jedoch wünschenswert, dass jegliche Art von humanitärer Intervention nur nach Zustimmung durch den Sicherheitsrat erfolgt."

Für viele Teilnehmer der Summer School stellte sich die Frage, ab wann eine "Massentötung" als solche definiert werden könne. Ungeklärt sei auch die Frage, welcher international verbindliche Maßstab für Menschenrechtsverletzungen zu gelten habe.