Steuerungsmodelle für eine globalisierte Welt - UNO in weltweiter "public-private-partnership"

Kann die UNO in ihren heutigen Strukturen mit ihren zahlreichen Unterorganisationen, Ämtern und Kommissionen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ihre hehren Ziele für eine zukünftige Weltordnung überhaupt durchsetzen? "Keine Aufgabe wird härter sein, als die bestehenden Strukturen der zwischenstaatlichen Organisationen in die globale Realität zu überführen", erklärte John G. Ruggie, Professor für Internationale Beziehungen an der Harvard Universität in seinem Beitrag über das Thema "Globalisierung, globale Regierung und die Vereinten Nationen", das den dritten Tag der Bucerius Summer School bestimmte.

Klaus Hüfner, Präsident der deutschen UNESCO-Kommission und Professor für Wirtschaft an der Freien Universität Berlin, hält dies gar für unmöglich, weil keine der in den 90er Jahren eingebrachten Agenden zu einer Reform der UNO verwirklicht worden sei. Das Finanzsystem "ist trotz der letzten Kompromisse unklarer denn je", kritisierte Hüfner. "Die UNO bekommt von Jahr zu Jahr weniger Mittel, real und nominal. Wie wir unter diesen Bedingungen den veränderten Realitäten gerecht werden sollen, weiß ich nicht", meinte Hüfner, der u. a. zum UNO-Beratergremium des Auswärtigen Amtes gehört. Erschwerend komme hinzu, dass manche Entscheidungsträger gegen die UNO seien und dass "bestimmte Gruppierungen ohne Legitimation" - wie die Gruppe der 7 beziehungsweise 8 - Entscheidungen träfen, die die UNO "bereit und fähig sein soll, umzusetzen".

Ruggie war langjähriger Chefberater für strategische Planung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und als solcher verantwortlich für das vom Generalsekretär initiierte Modell "Global Compact", das für die zukünftige Rolle der Vereinten Nationen in einer globalisierten Welt eine Partnerschaft zwischen Nichtstaatlichen Organisationen, Internationalen Arbeiterorganisationen und Privatwirtschaft vorsieht. "An einem Tisch", so Ruggie, sollen die am Global Compact beteiligten Institutionen gemeinsam Regeln zur Förderung der Menschenrechte, der Verbesserung der Arbeitsrechte und Umweltprinzipien suchen und aufstellen. Die Teilnahme der Wirtschaft sei deshalb bedeutend, weil "sie eingesehen hat, dass in dem Maße, in dem Märkte global geworden sind, auch das Konzept der korporativen Staatsbürgerschaft und der korporativen gesellschaftlichen Verantwortung global werden muss."

Mit dieser Vorstellung hatten einige der Teilnehmer Probleme: So wurde die Befürchtung geäußert, dass bei diesem Modell die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Organisationen "auf der Strecke bleiben, weil sie am kürzeren Hebel sitzen", meinte Nika Greger, Programmdirektorin des Nord-Süd-Dialogs bei der Heinrich-Böll Stiftung (Washington).

Das "Global Public Policy Concept", ein von der UNO in Auftrag gegebenes Forschungsvorhaben über die Rolle politischer globaler Netzwerke und deren Nutzen, geht in diese Richtung. "Der geografische Geltungsbereich und die vielen grenzübergreifenden Fragen haben zahlreiche Länder vor Probleme gestellt, die sie allein nicht mehr lösen können. Internationale Organisationen haben es schwer, sich darauf einzustellen, weil sie ihren Blick noch immer eher auf einzelne Länderprogramme konzentrieren als an globale Zusammenhänge zu denken", erklärte Wolfgang Reinicke, Direktor des Projekts und Berater u. a. der Weltbank. Beispiele dafür seien der Klimawechsel, die Finanzmärkte und die grenzübergreifende Kriminalität.

"Der öffentliche Sektor - damit sind sowohl Staaten als auch internationale Organisationen und Systeme gemeint - sind nicht mehr länger in der Lage, das Regieren im globalen System angemessen zu organisieren", so Reinicke. Die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderungen habe den meisten traditionellen bürokratischen Hierarchien enorme Probleme bereitet und das Ende der "Von-Oben-Regulierung" gebracht. "Wir leben in einer Welt mit multiplen Akteuren. Nichtstaatliche Akteure (Zivilgesellschaft und Privatsektor) haben sich transnational organisiert. Und ob man das wahr haben will oder nicht, diese Akteuren spielen eine immer größere Rolle im transnationalen oder globalen politischen System", erklärte Reinicke. Die große Aufgabe sei, Wege zu finden, diesen wachsenden globalen Pluralismus zu nutzen, "ohne dass dies zu Chaos und Degeneration führt , die keinen Raum für Kompromisse lässt".