Globalisierung erfordert globale juristische Strukturen

Die zunehmende Vernetzung von Staaten und Völkern erfordert globale juristische Strukturen. Diesen Standpunkt hat der südafrikanische Verfassungsrichter und ehemalige erste Ankläger am Internationalen Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und das frühere Jugoslawien, Justice Richard Goldstone, vertreten.

Die Funktion der internationalen Gerichtsbarkeit, ihre Möglichkeiten und Grenzen in der globalisierten Welt war Schwerpunkt des vierten Tages der Bucerius Summer School im Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Neben Goldstone diskutierten drei weitere hochrangige Referenten mit den Nachwuchskräften aus 21 Ländern: Anne-Marie Slaughter, Professorin für Internationales, Ausländisches und Vergleichendes Recht an der Harvard Law School, Cornelius Prittwitz, Professor für Strafrecht, Strafverfahren und Kriminologie an der Universität Frankfurt/Main, und Stefan Wäspi, Ankläger am Kriegsverbrechertribunal über das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

"Im Zuge der zunehmenden komplexen internationalen Zusammenhänge gewinnen die internationalen Gerichte an Dynamik", konstatierte Slaughter. Die amerikanische Juristin plädierte für eine enge Verzahnung der internationalen und nationalen Gerichtsbarkeit. Inzwischen arbeiteten weltweit 63 unterschiedliche internationale Gerichte nicht nur an Streitigkeiten zwischen Konfliktparteien verschiedener Staaten, sondern auch an grundsätzlichen Fragen beispielsweise zum internationalen Klima-, Handels- oder Seerecht.

Alle Referenten waren sich einig über die Notwendigkeit und die Anerkennung internationaler Gerichte durch Signatarstaaten. Goldstone unterstrich in seinem Überblick über die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit seit Gründung der Vereinten Nationen die Wichtigkeit beispielsweise von internationalen Kriegsverbrechertribunalen und des Internationalen Strafgerichtshofs. Vor dem Zweiten Weltkrieg galt das Prinzip, dass die Behandlung der Menschenrechte ausschließlich interne Angelegenheit eines jeden Staates sei. Völkerrechtliche Bestimmungen fanden keine Anwendung für Zivilpersonen. Erst die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs durch die Nationalsozialisten und ihre Behandlung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg hätten die westlichen Demokratien dazu gebracht, Schritte einzuleiten, wie solche Verbrechen in Zukunft verfolgt werden können. Die Charta der Vereinten Nationen war der Anfang, es folgten unter anderem die Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konventionen. "Die Anerkennung der Existenz von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Tür geöffnet für die Einsicht, dass ein universales Recht notwendig ist", so Goldstone. Es seien die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda und schließlich im ehemaligen Jugoslawien gewesen, die die Weltgemeinschaft zum Handeln gebracht hätten.

Der Vortrag von Stefan Wäspi über den Den Haager Prozess um die Massaker von Srebrenica, in dem er die Zeugenaussage eines 17-jährigen Überlebenden zitierte, unterstrichen eindringlich den Handlungsbedarf.

Goldstone wies in seinem geschichtlichen Abriss auch auf den Druck hin, den internationales Recht unmittelbar auf nationales ausüben kann. Ein Beispiel sei der Fall des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet, dessen Verhaftung in Großbritannien von einem Londoner Gericht als rechtmäßig anerkannt wurde. Erst die Tatsache, dass sein Fall von sogar zwei ausländischen Gerichten behandelt wurde - dieser Fall stellt somit ein Beispiel für die universale Gültigkeit von Rechten dar - brachte die Gerichte auch seiner Heimat dazu, sich ernsthaft mit dem Fall Pinochet zu befassen.