Cohn-Bendit im Auswärtigen Amt: Glühendes Plädoyer für eine europäische Verfassung - mit Lord Dahrendorf im Rededuell

Führt eine europäische Föderation zur Stärkung oder zur Schwächung der Demokratie in Europa? Das Verhältnis Europas zum Nationalstaat stand im Mittelpunkt an diesem Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin. Den fünften Tag der Summer School mit dem Europa-Parlamentarier für die französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, und Lord Ralf Dahrendorf als Hauptredner sowie rund 70 Gästen aus Politik und Medien der Bundeshauptstadt bezeichneten viele der 56 Summer-School-Teilnehmer als Höhepunkt der ersten Woche der Summer School. Dabei lieferten sich der renommierte Soziologe und politische Denker Lord Dahrendorf mit seinen Thesen gegen eine gemeinsame europäische Verfassung und der glühende Verfechter eines europäischen Föderalismus Cohn-Bendit ein spannendes Rededuell.

In seiner Begrüßung erklärte der Staatsekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, den 56 jungen Nachwuchskräften aus 21 Ländern die angesichts der Erweiterungspläne der EU notwendigen Schritte zur Reform der EU. Die demokratische Legitimation der EU und ihrer Organe, ihr Verhältnis und die Kompetenzen untereinander sowie die Rechtssicherheit müssten klarer definiert und transparenter gemacht werden. Der Europäische Rat werde im kommenden Dezember über die Modalitäten der in Nizza proklamierten "Charta der Grundrechte" entscheiden, die in einer "europäischen Verfassung" gipfeln soll. Im "Post-Nizza-Prozess" sei die Unterstützung durch die EU und die EU-Bevölkerung besonders wichtig, da vor allem die EU-Anwärter in Osteuropa befürchteten, bei einer Mitgliedschaft ihre gerade gewonnene Souveränität wieder abgeben zu müssen. "Die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips als Grundlage der EU muss klar transportiert werden", unterstrich Pleuger.

Dahrendorf vertrat den Standpunkt, dass nur der Nationalstaat die Demokratie garantieren könne. Er sieht im Zusammenwachsen Europas und im Globalisierungsprozess die Gefahr eines "schleichenden Autoritäts- und Legitimitätsverlustes". So seien Politikverdrossenheit und zunehmende gewalttätige Proteste bei internationalen Gipfeltreffen kein Zufall: "Die Menschen akzeptieren nicht, dass Entscheidungen von Stellen getroffen werden, die mit ihren Interessen nichts zu tun haben", sagte Lord Dahrendorf. Er meinte, die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses werde überbewertet. Die Unterschiede in den Strukturen der Mitgliedsländer seien noch zu groß, als dass es eine Harmonisierung der Systeme - vor allem im sozialen Bereich - geben könne. Zu glauben, dass das Europäische Parlament irgendwann einmal Entscheidungsgewicht haben könne, bezeichnete Dahrendorf als "Illusion".

Für Cohn-Bendit dagegen sind eine starke europäische Föderation und eine gemeinsame Verfassung die einzige Alternative gegen die Übermacht der USA nach dem Fall des Kommunismus und eine Garantie für den Erhalt der Demokratie in Europa. Die europäische Vereinigung sei zudem die einzige Antwort auf die "McDonaldisierung" der Welt. Er plädierte für eine Stärkung der EU und sprach sich entschieden für eine Europäische Verfassung aus.

"Ich wette mit Ihnen, dass wir irgendwann deutsche, französische und italienische Soldaten in Israel und Palästina haben werden", prophezeite Cohn-Bendit.

"Was sollen wir mit einer Europäischen Verfassung und einer Charta der Grundrechte, wenn es bereits eine Charta der Vereinten Nationen gibt?", setzte Lord Dahrendorf dagegen.