Wer regiert das Internet?

Andy Müller-Maguhn, Mitglied des Chaos-Computer-Clubs und Mitglied im Direktorium von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, ICANN entscheidet über die Vergabe der Domains im Internet) umriss am achten Tag der Bucerius Summer School on International Governance die Herausforderungen, die sich der Welt von heute vor dem Hintergrund der umwälzenden Veränderungen im Bereich der Kommunikationstechnik stellen. Wie wird mit geistigem Eigentum umgegangen, wie kann der Zugang aller zum Internet gesichert werden? Kann oder soll die Verbreitung radikaler oder pornographischer Inhalte im Internet gesteuert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass Domains nicht nur von einflussreichen Firmen, sondern auch von Interessierten aus Entwicklungsländern besetzt werden können? Wie sieht es mit der Sicherstellung von Privatsphäre im Internet aus?

Diese und andere Fragen durchzogen die Diskussion der 56 Teilnehmer der Summer School aus 21 Ländern auch mit den weiteren Referentinnen des Diskussionstages "Rules for the Virtual Society?": Saskia Sassen, Soziologin an der Universität von Chicago, und Jeanette Hofmann, Politologin am Wissenschaftszentrum Berlin.

Müller-Maguhn ließ an seiner Abneigung gegen Regulierungen von staatlicher Seite im Internet keinen Zweifel. Allein die Frage nach dem geistigen Eigentum im Internet sei obsolet. Man könne nicht etwas stehlen, was ohnedies allen zu jeder Zeit und überall zugänglich sei. Es sei ferner nicht zu akzeptieren, dass nationale Staaten beispielsweise im Internet vorhandene radikale oder pornographische Informationen dadurch zu regulieren versuchten, dass sie den Zugang zu den Informationen verhinderten, so Müller-Maguhn. Er äußerte sein Vertrauen gegenüber selbstregulierenden Kräften im Internet. Sollten radikale oder menschenverachtende Inhalte im Internet auftauchen, könnten Diskussionsforen im Netz errichtet werden, an denen sich alle Teilnehmer beteiligen und in denen nach den besten Ideen zur Lösung des Problems gesucht werden. Und neue Ideen, so der "Internet-Außenminister" Müller-Maguhn, wie ihn Theo Sommer vorstellte, seien angesichts der neuen Herausforderungen dringend notwendig.

Auch Sassen merkte an, dass den neuen Herausforderungen neue Modelle entgegen zu setzen seien. Sie führte aus, dass die den Prozess der Globalisierung begleitende "Digitalisierung" zu einer Destabilisierung des bislang existierenden Gleichgewichts zwischen privatem und öffentlichen Sektor führe. Es liege eine neue Form von nicht formalisierter Politik - grassroots-politics - in der Luft. Hinzu komme die schleichende Zersetzung verantwortlicher und berechenbarer Politik von staatlichen Akteuren. Der Staat bleibe zwar entscheidender Handlungsakteur und globale Steuerung (Governance) ein theoretisches Konstrukt. Aber: "Steuerung politischer Fragen geschieht nicht mehr nur durch Staaten, es wird alles unübersichtlicher", so Sassen.

Hofmann stellte in ihrem Diskussionsbeitrag zu ICANN, Internationalen Beziehungen und Legitimität fest, dass die Demokratie für Territorialstaaten geschaffen worden sei. Demokratie sei auf die Identifizierung der Bürger mit Ihrer lokalen Umgebung angewiesen und daher nicht auf globale Strukturen anwendbar. Nicht-Regierungs-Organisationen könnten aus gleichem Grunde nicht repräsentativ im Sinne einer Demokratie sein. Auf der Suche nach einem Regulierungsmodell des Internets im Zusammenhang mit den genannten Fragen, analysierte sie ICANN. ICANN, das Techniker und nicht Nutzer des Internet repräsentiere, sei zwar eine internationale Einrichtung, stünde aber unter Kontrolle der US-amerikanischen Regierung und der Rechtssetzung des Staates Kalifornien. Von Unabhängigkeit könne also nicht die Rede sein, so Hofmann. Hofmann plädierte vor diesem Hintergrund für eine an den Vereinten Nationen angehängte repräsentativen Kammer, die die Interessen der Nutzer des Internets in der Weltgemeinschaft repräsentieren und artikulieren solle.

Im Mittelpunkt der Diskussion, die so kontrovers verlief, wie das zur Debatte gestellte Thema, stand einmal mehr die Frage nach der Rolle der USA. Auch tauchte das Modell eines Code of Conduct auf, auf den sich Internet-Nutzer, repräsentiert durch ihre Staatsregierungen, verbindlich verständigen sollten. Müller-Maguhn verwarf diesen Gedanken. Ein solcher Code hätte höchst unterschiedliche Vorstellungen zu vereinbaren, an deren Ende kein Ergebnis zu erwarten sei. Verbindlichkeiten durch nationale Gesetzgebungen zu schaffen, hieße, die faktische Staatenlosigkeit des Internets zu konterkarieren.