Wer glaubt, die Bundesregierung könne mit einem Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform um ein Jahr für gesundes, starkes Wachstum sorgen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, irrt. Es wäre schön, wenn die Konjunktur so leicht zu steuern wäre. Durch Erfahrung klug geworden, haben sich Politiker und Ökonomen längst von dem Wunschdenken verabschiedet, dass der Staat durch Steuersenkungen oder Ausgabensteigerungen den Wirtschaftsprozess präzise lenken könne.

Es ist ja verständlich, dass Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschaften für ihre Klientel Erleichterungen fordern. Und es ist auch zu verstehen, dass Oppositionspolitiker die gegenwärtige Konjunkturschwäche nutzen, um der Regierung ihre großspurigen Versprechungen etwa zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuhalten. Aber sie sollten nicht dem Wähler vorgaukeln, sie hätten mit dem Vorziehen der Steuerreform ein Patentrezept gegen die Flaute.

Richtig ist: Die lahmende Weltwirtschaft und die gestiegenen Ölpreise haben die Blütenträume eines anhaltenden hohen Wirtschaftswachstums hierzulande schnell wieder zunichte gemacht. Dennoch wäre es falsch, die Entwicklung zu dramatisieren. Wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute - nach ihren vielen falschen Prognosen in jüngster Vergangenheit - dieses Mal Recht behalten, wächst die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr immerhin noch um 1,0 bis 1,7 Prozent. Damit ist die Lage zwar alles andere als befriedigend, aber nicht so schlecht, dass der Staat intervenieren müsste. Es ist schon erstaunlich, dass jetzt ausgerechnet diejenigen nach dem Staat rufen, die sonst gern zur Zurückhaltung mahnen.

Die Befürworter eines schnelleren Inkraftsetzens der nächsten Steuerreform-Stufe übersehen den zwangsläufigen Zeitablauf. Denn die neuen Sätze könnten auch bei einem Vorziehen nicht früher als vom 1. Januar nächsten Jahres an gelten. Erst danach würden sie langsam ihre Wirkung entfalten. Nach dem derzeitigen, wenn auch sehr unsicheren Erkenntnisstand ist es durchaus möglich, dass zu diesem Zeitpunkt die Konjunktur ohnehin wieder anzieht. Indizien dafür gibt es bereits, etwa das Sinken der Inflationsrate. Wollen diejenigen, die jetzt nach der früheren Steuersenkung als Konjunkturspritze rufen, bei höherem Wirtschaftswachstum auf den Rest der Steuerreform ganz verzichten? Der Umkehrschluss zeigt, wie irrwitzig es wäre, die langfristig angelegte Reform als Konjunkturinstrument zu missbrauchen.

Bei näherer Betrachtung entlarvt sich die Forderung als Muster ohne wirklichen Wert. Denn bisher schweigen sich die Symapthisanten vorgezogener Steuererleichterungen darüber aus, wie sie die Einnahmeausfälle des Staates ausgleichen wollten. Immerhin würde allein das Vorziehen der Reformstufe 2003 auf 2002 ein Loch von fast 14 Milliarden Mark in den Staatshaushalt reißen.

Würde gar die Stufe 2005, wie einige verlangen, ebenfalls schon 2002 verwirklicht, würden mehr als 60 Milliarden Mark fehlen.

Die Spekulation, die Steuersenkung werde sich von selbst finanzieren, weil sie zu mehr Wachstum und damit zu höheren Steuereinnahmen führen werden, geht nicht auf. Ein solcher Effekt wird, wie immer wieder Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben, meist weit überschätzt. Und er tritt mit langer Verzögerung ein. Kurzfristig gibt es nur drei Möglichkeiten, neue Haushaltslöcher zu stopfen: Entweder werden die Staatsausgaben gekürzt. Aber wer sagt, wo? Oder - zweitens - es werden andere Steuern erhöht. Beide Maßnahmen wären für die Konjunktur jedoch kontraproduktiv. Oder - das wäre die dritte Möglichkeit - der Staat nimmt mehr Kredite auf.