Fast kann sie einem ja leid tun, die Christlich Demokratische Union. Jedes Mal, wenn man als Opposition ein hübsches kontroverses Thema entdeckt hat, schlüpft die Regierungskoalition knapp vor ihnen vorbei und besetzt das Terrain. Doof, das kann man nun vor Wahlen auch nicht sagen: "Huch, da sind wir uns aber einig." Also müsste man lügen und sagen: "Nein! Nein! Nein!" Geht aber auch nicht, da es einem sonst um die Ohren gehauen wird, dass man hier und da doch mal etwas anderes gesagt habe - und überhaupt. Also spielt die CDU ein bisschen Diva, zickt auf ZsaZsa Gabor-Niveau, um dann doch zuzustimmen.

Doch nicht nur die launige Union hat es heute zu Titelehren gebracht. Die "Frankfurter Rundschau" beschäftigt sich mit dem neuen Tarifmodell bei VW: "Neuer VW Tarif als Vorbild gelobt". Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet ungewöhnlich knapp auf dem Titel: "Ein neues Arbeitsmodell für Volkswagen". Der "Tagesspiegel" nimmt sich der Union an: "Mazedonien: Union will zustimmen"; ebenso macht das die "Süddeutsche Zeitung" mit der Schlagzeile: "Auch Union stimmt für den Mazedonien-Einsatz". Die "Welt" prophezeit auf der ersten Seite "Hamburg steht vor einem Machtwechsel", und die "tageszeitung" stellt fest: "Grünen schmeckt Schily nicht"

Mazedonien im Wahlkampf

Da fällt selbst der "Süddeutschen Zeitung" ein großer schwarzer Stein vom Herzen, wie man schon an der Überschrift des Kommentars von Kurt Kister erkennen kann: Als "Merkels spätes Ja-Wort" betitelt er die Zusage der CDU zu einem Bundeswehreinsatz in Mazedonien. Sicher ist, dass die Kritik der Union am hastigen Einsatz berechtigt ist, doch wäre die Union überhaupt an der Zustimmung zum Einsatz vorbeigekommen? "Politisch blieb der Union, der Nato-Partei par excellence, nichts anderes übrig, als die Entscheidung des Nato-Rats zu billigen. Es dämmerte zuerst den Außenpolitikern um Karl Lamers und natürlich Wolfgang Schäuble, dass die Bündnissolidarität ein schlagendes Argument ist, auch wenn man nicht mehr regiert. Es war also nur eine Frage der Zeit - das wusste Volker Rühe, das wusste auch Gerhard Schröder. Die Union hat das falsche Thema für die große Auseinandersetzung gesucht." Schlimmer noch für die Union. Die eben noch gewahrte Einigkeit bekommt wieder Risse, wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter ausführt: "In der Unionsfraktion murren die Außen- gegen die Verteidigungspolitiker, die Merzgetreuen gegen die Schäublenostalgiker und die Bayern gegen die aus Nordrhein-Westfalen. Möglichst geschlossen, wie Merz das wünscht, ist die Fraktion nicht. Kein guter Start für den politischen Herbst." Die "Welt" lobt in dieser Situation die CDU-Chefin Angela Merkel und ihr beherztes Eingreifen in den schwelenden Streit ausgiebig: "Sie hat sich die Finger dabei verbrannt, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Aber es zählt, dass sie eben doch noch beherzt zugegriffen hat und ihrer Partei in diesem taktischen Debakel das Wichtigste gerettet hat: die Identität." Denn während sich die Kettenhunde von CDU und CSU - inklusive der jeweiligen abtrünnigen Flügel - verbissen hatten, sorgte ihre Initiative immerhin für Bewegung bei der SPD.
Nicht gegen einen Einsatz in Mazedonien, wohl aber gegen den Einsatz der Nato auf dem Balkan ist die "tageszeitung": "UNO und OSZE wären als Akteure sehr viel geeigneter, die Konflikte zu bearbeiten und zu lösen. Dies gilt nicht nur für den dringend erforderlichen Einsatz ziviler Instrumente, sondern auch für die Anwendung militärischer Mittel. Eine bewaffnete internationale Einmischung ist leider nicht mehr verzichtbar angesichts der Eskalation des Mazedonien-Konflikts in den letzten Monaten und der akuten Bedrohung für viele BewohnerInnen des Landes. Aber UNO und OSZE stehen aktuell nicht zur Verfügung - gerade weil dies vor allem in den Hauptstädten der Nato-Staaten politisch nicht gewollt war." Die im gleichen politischen Lager angesiedelte "Frankfurter Rundschau" hat mit der Nato kein Problem, glaubt Kommentator Jochen Siemens doch: "Angesichts des Hasses zwischen UCK-Rebellen und mazedonischer Staatsmacht fällt es allemal leichter, Szenarien zu entwerfen, die mit einem blamablen Ausgang für die Nato und die EU enden. Jeder politische Lösungsweg wird mühsam und von Rückschlägen bedroht sein. Aber solange einer erkennbar ist, lohnt es sich trotz der erkennbaren Risiken, ihn zu gehen." Ein bisschen Hoffung haben also alle.

Ein neues Modell

5000 mal 5000 heißt die Zauberformel bei VW. 5000 Menschen sollen zu einem Bruttolohn von 5000 Mark aus ihrer Arbeitslosigkeit in Wolfsburg und Hannover geholt werden. Eine löbliche Initiative, die aber der IG Metall ein Dorn im Auge war, sah man doch den Flächentarifabschluss und andere Dinge in Gefahr. Die "Frankfurter Rundschau" merkt hierzu an: "Um einer gütlichen Einigung Willen mussten die Gewerkschafter ein paar dicke Kröten schlucken - angefangen von der nur partiellen Entlohnung der Qualifizierungszeit bis zu den Arbeitszeitkonten, auf denen 200 Stunden angehäuft werden können. ‚Wegweisend' ist das Modell nicht, sondern allein auf VW zugeschnitten. Und das sollte es auch bleiben." Auch der "Tagesspiegel" kann dem Modell nur wenig abgewinnen. "Nachdem die IG Metall die Verhandlungen platzen ließ und es nun erst auf Druck des Bundeskanzlers zu einer Einigung kam, ist klar, dass mit der Billigung der Metallgewerkschaft in Niedersachsen neue - arbeitszeitflexible - Jobs in der Autobranche entstehen können. Und das auch noch, ohne den Flächentarif zu unterlaufen. Bravo, mag man den IG-Metallern zurufen." Kurz und knapp beurteilt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Einigung und stellt treffend fest: "Auf Dauer aber wird es mehr Eigenverantwortung und mehr Flexibilität bei den Beschäftigten geben."

Beschimpfungen