Die Union ist keine pazifistische, sondern eine opportunistische Partei - eine schlecht geführte obendrein. Vor der mazedonischen Kulisse führt sie sich auf wie ein Chor, der verzweifelt nach dem richtigen Notenblatt sucht. Merkel, Merz und Meyer, Schäuble, Lamers und Rühe haben zum Einsatz der Bundeswehr alles durchprobiert: Nein, so nicht, ja-aber, schau mer mal. Zugute halten kann man der Union nur dreierlei: Sie wird den Einsatz nicht verhindern, sie will es auch nicht, und sie hat ein paar richtige Fragen gestellt.

Allzu mächtig war der Drang, die Regierung im Parlament vorzuführen, den Marktwert diverser Leitbullen zu mehren, den Bundeswehr-Beschneider Eichel zu embarassieren. Das sind zwar nicht vornehme, aber legitime Impulse in der Demokratie; die Opposition ist nicht dazu da, den "Mehrheitsbeschaffer" zu spielen, wie CDU-Chefin Merkel notiert. Oder manchmal doch? Die Amerikaner haben eine geflügelte Antwort: "Politics stops at the water's edge" - an den Landesgrenzen hört der Machtkampf auf. Die Europäer nennen das "Staatsräson". Und jetzt will die Opposition bei der Mazedonien-Abstimmung aufs Spiel setzen, was in ihrer Regentschaft zur Staatsräson geronnen ist? Dazu gehört Bündnisfähigkeit, dazu gehört Verantwortung für Europa. Die Merkelianer sind die Partei, die unter Adenauer wider Neutralismus und "Ohne mich!" gestritten, die in der Kohl-Ära das allzu bequeme Mäntelchen eines angeblichen Verfassungsverbots von Einsätzen out of area abgestreift hat. Nein, die Wende-Artisten sind nicht glaubwürdig.

Hilfe mit Haken

Noch listiger gebärden sich Exfraktionschef Schäuble und der außenpolitische Sprecher Lamers. Mit scheinbar karitativem Gestus wollen sie der Regierung aus der Klemme helfen, indem sie die Aufhebung des Parlamentsvorbehaltes fordern. Die Reichstags-Runde sei bei operativen Einsätzen "überfordert", die "Handlungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigt", wenn das Parlament ein jedes Mal darüber zu entscheiden hätte (Lamers). Freilich lässt sich der Subtext der Botschaft auch so lesen: Macht nur, wenn's schief geht, werden wir euch lustvoll prügeln. Überdies lässt das Verfassungsgericht hier nicht mit sich handeln. Als Karlsruhe 1994 den Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Nachhinein das Gütesiegel des Grundgesetzes aufdrückte, verfügte es ganz eindeutig: "Alle Einzelentscheidungen" bedürfen "einer vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages". Ausnahme: bei "Gefahr im Verzuge". Bloß stehen die mazedonischen Krieger nicht gerade an der deutschen Grenze.

Die Wette gilt: Die Union wird ihre Stimmen nur verweigern, wenn die Kanzlermehrheit gesichert ist. Den Einsatz zu torpedieren, kann sie sich nicht leisten. Trotzdem hat sie die richtigen Fragen gestellt: Kann sich die Truppe schützen, sind Nation und Nato darauf vorbereitet, viel mehr zu tun, als nur 30 Tage lang die Abfallwaffen einer plötzlich Kreide fressenden UÇK einzusammeln? Wer im Sonnenschein reingeht, muss für den langen Regensturm gerüstet sein. Berlin und das Bündnis betreiben Augenwischerei, wenn sie den Einsatz als frühherbstlichen Ausflug darstellen. Denn der Balkan wird ohne ein weiteres Quasiprotektorat nicht zur Ruhe kommen. Und es liegt im ureigenen Interesse aller Europäer, diese schwärende Wunde zumindest zu kauterisieren.

Es wäre die vornehmste Aufgabe der Opposition, derlei Wahrheiten im Bundestag zu debattieren, statt mit ihrem Veto zu kokettieren. Oder der Regierung eine Falle zu stellen, die im Pay-back-Verfahren aufgestellt werden könnte, wenn die CDU/CSU dereinst wieder auf der Regierungsbank sitzt.

siehe auch: Politik, Seite 5