DIE ZEIT berichtet über die Erfahrungen des US-Bundesstaates Wisconsin mit seiner radikalen Reform des Sozialhilfesystems. Die Zahl der Haushalte, die in Wisconsin von staatlicher Unterstützung leben, ist nach der Umsetzung der Reform von über 34.000 (im Jahr 1997) auf heute rund 7000 gefallen. Grund für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), das amerikanische Modell zu loben und es als Vorbild für einen Umbau der deutschen Sozialbürokratie zu empfehlen. In dieser Woche ist der Sozialausschuss des Hessischen Landtags in Wisconsin unterwegs, um die Folgen und Lehren dieses Experimentes kennen zu lernen.

Im aktuellen ZEIT-DOSSIER über Wisconsin werden die wichtigsten Vor- und Nachteile des amerikanischen Modells sichtbar: Viele ehemalige Sozialhilfeempfänger haben aufgrund der Jobvermittlung und Fortbildungsmaßnahmen durch private Agenturen eine Stelle gefunden. Allerdings sind diese Jobs oft so schlecht bezahlt, dass den Betreffenden kaum mehr Geld zur Verfügung steht als sie früher vom Staat erhielten. Außerdem hat sich die soziale Lage jener Arbeitslosengruppen, die durch das Job-Programm nicht vermittelt werden können, weiter verschlechtert. "Die Reform hat eine neue Unterklasse entstehen lassen, und die ist schwarz", meint eine Senatorin aus Milwaukee in Wisconsin.

Ob sich die erfolgversprechenden Seiten des Modells nach Deutschland importieren lassen, ist sehr zweifelhaft. Denn die Amerikaner haben Voraussetzungen für die Vermittlung von Arbeitslosen geschaffen, auf die deutsche Ämter schlecht vorbereitet sind: Ein Sozialbetreuer in Wisconsin hat im Schnitt 50 Menschen zu beraten, bei einem Sachbearbeiter in einem Sozialamt einer deutschen Großstadt sind es 120 bis 160 Fälle. Darüber hinaus sind Arbeits- und Sozialämter in Wisconsin miteinander verschmolzen - anders in Deutschland, wo die beiden Behörden oft nicht einmal die gleichen Computerprogramme verwenden.


In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Energiepolitik an. Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller soll auf Drängen des Kanzleramtes seinen Energiebericht überarbeiten und sich dabei mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin abstimmen. Ursprünglich hatte Müller die Präsentation des gut 100-seitigen Berichts für kommende Woche geplant. An der Erarbeitung des Berichtes hatte Müller das Umweltministerium nicht beteiligt.

Hinter der Terminverschiebung verbergen sich regierungsinterne Meinungsunterschiede über den langfristigen Kurs der Energie- und Klimapolitik. Müllers Bericht legt nahe, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehle, wenn die bisherige Politik fortgesetzt werde. Danach sinken die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um 16 Prozent, während die Bundesregierung offiziell an einer Reduktion um 25 Prozent bereits bis zum Jahr 2005 festhält. Nur nebenbei erwähnt Müller, dass die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen dabei nicht berücksichtigt seien.

Müller, der sich bei seinen Prognosen auf externe Gutachter beruft, warnt gleichwohl vor einer Verschärfung der Klimapolitik. Werde eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 angestrebt, drohten laut Müllers Bericht wachsende Importabhängigkeit und "hohe einzel- und gesamtwirtschaftliche Kosten". Auf einen privaten Durchschnittshaushalt käme 2020 eine Zusatzbelastung von 3000 Mark zu, heißt es in Müllers Papier. Für Unmut haben auch Müllers Äußerungen zum Atomausstieg gesorgt. Durch die Einigung mit den Kraftwerkseignern werde lediglich "ein Prozess vollzogen, der durch die ökonomischen Randbedingungen für die Nutzung der Kernenergie ohnehin vorgezeichnet war".