Typisch Schröder! Die Konjunkturdaten verschlechtern sich und damit auch die Wahlchancen der Sozialdemokraten - und schon präsentiert der Kanzler den Unternehmen ein neues Steuergeschenk. Wie schön für Gerhard Schröder, dass er damit auf einen Schlag ein klein wenig für die Konjunktur tun, drängelnden Ministerpräsidenten der Länder entgegenkommen und einen Konflikt mit mächtigen Wirtschaftsverbänden über den nächsten Wahltag hinaus verschieben kann.

Steuergeschenk heißt in diesem Fall, dass eine von der Wirtschaft im Prinzip längst akzeptierte Belastung von jährlich 1,5 Milliarden Mark um mindestens ein Jahr hinausgeschoben wird. Weil sich Hans Eichels Beamte mit den Wirtschaftslobbyisten nicht im Detail auf die geringeren steuerlichen Abschreibungen einigen konnten, mit denen der Fiskus den von Branche zu Branche unterschiedlichen Verschleiß von Maschinen und Computern berücksichtigt, hat jetzt das Finanzministerium ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Und das wird, welch glücklicher Zufall, erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2002 fertig.

Eigentlich könnten jetzt erst einmal alle zufrieden sein, vielleicht mit Ausnahme des Finanzministers, dem das Scherflein der Unternehmer zur Finanzierung der Steuerreform fehlt und der ein neues Loch im Bundeshaushalt verkraften muss. Tatsächlich aber stiftet der faule Kompromiss nach Schröder-Art weit mehr Schaden als Nutzen. Schon der konjunkturelle Effekt wird von den Beteiligten überschätzt: Kaum ein Unternehmen wird mehr investieren, nur weil es noch ein Jahr länger ein paar Mark Steuern spart.

Mit seinem Zurückzucken vor einer streitbaren Lobby beschädigt der Kanzler nicht nur den Ruf seines Finanzministers. Er stärkt vor allem Zweifel an der eigenen Standfestigkeit. Die jedoch ist eine unabdingbare Voraussetzung für solide Haushaltspolitik und eine seriöse, langfristig angelegte Steuerreform.

Gerade in der Finanzpolitik brauchen die Regierenden eine ruhige Hand. Wenn sie die nicht haben, verlieren sie Wirtschaftskompetenz - und Wahlen.