Die Finanzminister der Euro-Staaten haben vor kurzem selbst verordnete Ziele des Stabilitätspaktes für ihre Haushaltsdefizite modifiziert.

Diejenigen Staaten, die unter konjunkturbedingten Ausgabensteigerungen und Steuerausfällen leiden, sollen eine höhere Verschuldung ausweisen dürfen.

Diese Korrektur hat der Politik den Vorwurf eingetragen, sie wolle Auflagen in dem Moment aufweichen, in dem sie unpopuläre Handlungen erzwingen.

Tatsächlich aber lässt sich die geplante Änderung aus ökonomischer Sicht gut begründen. Mehr noch: Auch das Inflationsziel der Währungsunion sollte angepasst werden. In beiden Fällen geht es nicht darum, diese Ziele zu verwässern, sondern sie zu konkretisieren.

Bislang ist das Defizitkriterium des Stabilitätspaktes zu grob, da es nicht zwischen einem strukturellen und einem konjunkturellen Fehlbetrag unterscheidet. Kriterium für Sanktionen der EU-Kommission sollte jedoch nicht das laufende Finanzierungsdefizit sein, sondern nur das strukturelle Defizit.

Dies ist der Fehlbetrag, der dauerhaft über den gesamten Konjunkturzyklus bestehen bleibt. Anderenfalls würde nämlich nicht nur eine laxe Haushaltspolitik moniert, sondern auch ökonomisch richtiges Verhalten. Vor diesem Problem steht derzeit Finanzminister Hans Eichel. Er will im Wirtschaftsabschwung konjunkturell bedingte Steuerausfälle nicht durch Sparmaßnahmen ausgleichen und auch Zusatzausgaben - beispielsweise - für die Arbeitslosenversicherung hinnehmen. Das ist vernünftig, aber nicht mit den ursprünglichen Vorgaben des Stabilitätspakts vereinbar.

Beim Inflationsziel sollte - im Ökonomenjargon gesprochen - der Balassa-Samuelson-Effekt berücksichtigt werden. Dahinter verbirgt sich Folgendes: Wenn, wie in der Europäischen Union, Länder mit sehr unterschiedlichen Entwicklungsniveaus in einer Währungsunion zusammengefasst werden, gleicht sich die Produktivität in den exportorientierten, also handelbare Güter erstellenden Branchen der Mitgliedsländer schnell an. In einem Aufholprozess steigt in diesen Sektoren in den Nachzüglerstaaten normalerweise mit der Produktivität auch das Lohnniveau. Dieser Lohnanstieg überträgt sich auf produktivitätsschwächere Branchen wie etwa die Gastronomie, in denen keine handelbaren und damit nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Güter hergestellt werden. Dies wiederum löst dort Preissteigerungen aus, die das allgemeine Preisniveau erhöhen. Das Ifo-Institut hat diesen strukturellen, nicht monetär bedingten Inflationsimpuls für die Europäische Währungsunion - etwas überhöht - mit einem Prozentpunkt berechnet.