Wo bleibt da nun der Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Die Abgeordneten "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"? - Ganz und gar unerträglich, um die schöne Formulierung von Helmut Kohl a. D. zu wählen, wäre es, wenn die SPD-Spitze den Abweichlern in der laufenden Legislaturperiode mit Strafen zu Leibe rücken wollte. Etwa, in dem sie eine Erklärung aus der Schublade ziehen würde, auf der ein Abgeordneter pauschal und "Datum offen" auf Vorrat versichert hat, er werde sein Mandat niederlegen, wenn er einmal nicht mehr mit seiner Partei stimmen sollte. Aber immerhin dürfte die Fraktion einen Abweichler ausschließen, wenn er sich heftig gegen die Ziele der Fraktion betätigt; allerdings könnte sie ihm nicht einmal in diesen Fall um sein Mandat bringen. Und natürlich hat kein Abgeordneter einen Anspruch darauf, das nächste Mal wieder von seiner Partei als Kandidat aufgestellt zu werden - selbst dann nicht, wenn er immer nur hinter dem Fraktionsführer hergehechelt haben sollte. Erst recht hat also auch der Abweichler keinen "Amtsbonus".

Rein legal betrachtet, wäre also gegen Münteferings Drohung nichts zu unternehmen. Es ist eine Frage der Zivilcourage und des guten Arguments, ob sich die Abweichler von diesmal bei der Aufstellung zum nächsten Mal behaupten können. Talleyrand sagte einmal, Hochverrat sei eine Frage des Zeitpunkts. Für das Abweichlertum gilt dies auch: Mancher Standpunkt eines Dissidenten war schon bald herrschende Meinung. Und wie die Meinungsbildung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien weitergeht, wird man ja bald sehen können. Vielleicht schon vor der nächsten Wahl.

Der Artikel 38, also das "freie Mandat" hat seine Wirkung ja schon getan: Die Abweichler konnten am Abweichen nicht gehindert werden. Der Rest ist eine Frage der Überzeugungskraft - vor der Wahl und nach der Wahl, für den Abweichler wie für den Bundesgeschäftsführer, für Mehrheit wie für Minderheit. Und schon das spricht für den Artikel 38: Ohne ihn hätten wir nicht einmal diese aufschlussreichen Probleme, sondern nur noch: Stillgestanden! Der Generalsekretär!!

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