Capellan: "Otto allein zu Haus - Innenminister Schily in der Sackgasse". So überschrieb gestern eine Presseagentur ihre Meldung über die abgesagte Pressekonferenz des Ministers über die Zuwanderung. Schily musste wohl kurzfristig kneifen. Zwar ist er sich mit der Opposition über die geplante Einwanderungsregelung weitgehend einig. Mit den Vorschlägen der Kommission von Peter Müller und Rita Süssmuth etwa liegt er weitgehend auf Linie, nicht aber mit den Grünen. - Beschwörende Worte gestern vom ehemaligen SPD-Chef Hans-Jochen Vogel:

Vogel:Herr Gott noch mal, es waren so positive Anläufe, insbesondere auch die Müller-Kommission, die ja so dicht bei der Süssmuth-Kommission war, und das sollte nun in Gottes Namen genutzt werden. Das ist ein Appell, den ich eigentlich in alle Himmelsrichtungen richte. Und wer jetzt nein sagt, der muss sich fragen, ob es wirklich für die Menschen, für die Zuwanderer, auch für die Asylberechtigten und die Flüchtlinge besser ist, wenn alles so bleibt wie es ist.

Capellan: Hans-Jochen Vogel, Mitglied der Süssmuth-Zuwanderungskommission im Deutschlandfunk. - Jetzt will es der Kanzler wieder richten. Auf seinen Druck hin wurde für Donnerstag Abend die Koalitionsrunde einberufen. Mit dabei sein wird auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen Herr Struck!

Struck: Guten Morgen Herr Capellan.

Capellan: Herr Struck, passiert denn jetzt genau das, worauf die Union ja nur wartet? Rot/grün reibt sich in der Zuwanderungsfrage auf. Das Thema wird durch Verschulden der Bundesregierung doch noch in den Wahlkampf verschleppt. Passiert das nun?

Struck: Ich hoffe nicht. Ich kann nur an die Grünen appellieren, bei dem zu bleiben was vereinbart worden ist. Ich erinnere daran, dass Otto Schily Eckpunkte vorgelegt hat, die von den Grünen begrüßt worden sind, und zwar uni sono, also einhellig, dass diese Eckpunkte dann jetzt in einen sogenannten Referentenentwurf ausformuliert wurden und dass man natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturbedarf anmeldet ist normal, aber die Grundlinie muss bleiben. Die Grundlinie ist: wir wollen im deutschen Bundestag ein Gesetz verabschieden, das auch die Zustimmung des Bundesrates findet. Das bedeutet, dass man sich auch mit CDU- oder CSU-regierten Ländern abstimmen muss, denn sonst kann man das Gesetz auch im Bundesrat nicht durchsetzen.

Capellan: Nun ist ja die SPD im Grunde näher an der Union als an den Grünen, wenn ich das Thema Nachzugsalter für Kinder einmal herausgreife. Schily will nur Kindern bis zum Alter von 12 Jahren erlauben, nach Deutschland zu kommen. Die Grünen fordern ein Alter von bis zu 18 Jahren. Die Union, sie könnte zähneknirschend einem Nachzugsalter von 10 Jahren zustimmen. Da liegen Sie ja wohl ein bisschen weit auseinander oder?