Die großen Leitideologien sind gescheitert. Ob moralische Messlatten oder politische Prinzipien - alles ist verhandelbar. Alles auch sinnentleert? Nein, denn der Kern der liberalen Demokratie ist der Dauerstreit, ihr Normalzustand ist die Ungewissheit - zum Glück für den mündigen Bürger.

Als im Herbst und Winter 1989 die kommunistischen Diktaturen des Ostblocks stürzten, tauchten auf den Straßen osteuropäischer Hauptstädte höchst ungewöhnliche Fahnen auf. Aus der Nationalflagge mit den jeweiligen Landesfarben hatten die Demonstranten das kommunistische Staatswappen herausgeschnitten. Wo einst Hammer und Sichel oder Hammer und Zirkel prangten, klaffte jetzt ein großes Loch.

Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, hätten die neu entstehenden Demokratien Osteuropas diese Symbolik beibehalten. Mehr noch: Man hätte das Loch als Emblem auch in die Nationalfahnen der westlichen demokratischen Staaten einfügen sollen. Denn es verweist auf die paradoxe Beschaffenheit moderner pluralistischer Gesellschaften: Ihnen fehlt das Sinnzentrum, das in allen bisher bekannten gesellschaftlichen Ordnungen eine verbindliche Identität stiftete. Es ist aber gerade die Präsenz dieser Leerstelle, die ihren Zusammenhalt gewährleistet.

Die mit teils euphorischen, teils sorgenvollen Erwartungen antizipierte Berliner Republik macht heute vor allem diese Erfahrung: Offene Gesellschaften müssen ohne substanzielle Mitte, ohne eindeutig definierbaren ethnischen, moralischen, kulturellen oder religiösen Identitätskern auskommen. Auch die deutsche Gesellschaft, deren soziales und politisches Konsensmodell ihr lange Zeit eine für westliche Länder ungewöhnliche Homogenität verliehen hatte, lernt jetzt unter verschärftem Erfahrungsdruck, dass die einzige verlässliche normative Grundlage einer freiheitlichen Ordnung der geregelte, diskursiv und gewaltfrei ausgetragene Konflikt ist. Ob in den Fragen von Einwanderung und Einbürgerung oder im Streit um die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften: Der Versuch, gesellschaftliche Regeln aus fraglos vorgegebenen Traditionen und Konventionen abzuleiten, muss misslingen. Wer ein Deutscher oder eine Deutsche ist oder werden darf, lässt sich weder an der Hautfarbe oder dem Geburtsort, weder an der Religion noch an bestimmten kulturellen Gepflogenheiten feststellen.

Ethische Maßstäbe, die als gesellschaftliche und kulturelle Gegebenheiten vorausgesetzt wurden, erweisen sich, einer nach dem anderen, als verhandelbar - als Gegenstand temporärer Vereinbarungen, die mitten im Handgemenge vielstimmiger Interessen und Motive getroffen werden müssen. So zeigte die Debatte über die Frage, welchen Lebensgemeinschaften der Rechtsstatus einer Familie zuerkannt werden darf, wie weit sich die zunehmend individualisierte Lebenswirklichkeit von der Vorstellung entfernt hat, der eigentliche, sinnstiftende Zweck einer Ehe sei die Fortpflanzung und die Reproduktion der gesellschaftlichen Ordnung. Die Debatten um die Fortschritte in der Genforschung und Biotechnologie lassen krass zutage treten, dass nicht einmal die Definition, wann menschliches Leben beginnt und von welchem Moment an es menschenrechtlichen Schutz genießt, unverrückbar festgeschrieben ist. Und dass die Merkmale menschlicher Existenz nicht zwingend an eine bestimmte Art der Zeugung oder eine bestimmte Beschaffenheit des Organismus gebunden sind.

Das Vertrauen in den allgegenwärtigen Staat und seine Fähigkeit, für alle Probleme gesellschaftlichen Zusammenlebens eine autoritative Lösung zu finden, ist im Schwinden begriffen. Das Gerangel um das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 erschütterte auf spektakuläre Weise sogar die Gewissheit, demokratische Wahlen würden dem Mehrheitswillen der Bevölkerung authentischen Ausdruck geben. Tatsächlich hat auch demokratische Legitimität keinen substanziellen Kern: Sie besteht vielmehr in der Einigung auf bestimmte formale Verfahren, nach denen die Resultate der Abfrage des Volkswillens ermittelt werden. Nicht nur "das Volk" in toto, auch das Mehrheitsprinzip ist eine erdachte Konstruktion: Je diffuser und weniger überschaubar das gesellschaftliche Ganze wird, desto wichtiger werden die vereinbarten Verfahrensregeln als einzige objektivierbare Instanz gesellschaftlicher Willensbildung. Objektivität gewinnen sie eben dadurch, dass ihre Entstehung nachvollziehbar und sie somit veränderbar sind. Allen Versuchen, der Gesellschaft durch die Restauration eines nicht verhandelbaren Wertekanons neuen Halt zu geben, muss entgegengehalten werden: Nur Werte, die infrage gestellt werden können, sind echte, wirklich tragfähige und verlässliche Werte.

Der Preis für die ständige Erweiterung der Spielräume pluraler Wertvorstellungen und Lebensstile durch den Rückzug eines verordnenden Staates ist die fortschreitende Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Dabei wird aber deutlich, dass auch aus dem Recht keine substanzielle Wahrheit spricht. Es handelt sich dabei vielmehr um eine fortlaufende Interpretation des jeweils angemessenen Verhältnisses von Vorschrift und Ausnahme. Der umstrittene Spruch des amerikanischen Supreme Court, der die US-Präsidentenwahl schließlich entschied, war offensichtlich nicht frei von politischen Interessen. Doch dies bezeichnet keinen spezifischen Defekt der amerikanischen Demokratie. Auch in der höchsten juristischen Instanz eines Rechtsstaats ist keine reine, unbefleckte Gerechtigkeit zu finden. Gleichwohl beugte sich die unterlegene Partei am Ende dem Spruch des Obersten Gerichtshofes. Denn wenn auch das Recht keine objektive Gerechtigkeit bieten kann, sondern von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen beeinflusst ist, so besteht doch in einer freiheitlichen Gesellschaft die Möglichkeit, diese Kräfteverhältnise auf gewaltlosem Wege wieder zu ändern.