Die konservativen Blätter beschäftigen sich heute mit der Konjunktur. Mit der Überschrift "Die Arbeitslosigkeit unverändert hoch. Schröders Hand bleibt ruhig" beschreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Lage aus ihrer Sicht, und die "Welt" legt nach mit "Konjunkturkrise erfasst den deutschen Arbeitsmarkt". Die "Frankfurter Rundschau" geht auf die Rede des Bundeskanzlers auf einer Wirtschaftstagung der SPD ein, in der er sich mit den Globalisierungsgegnern beschäftigte: "Kanzler lobt Protestbewegung". Die "Süddeutsche Zeitung" titelt heute mit "Schröder erklärt Zuwanderung zur Chefsache", während die "tageszeitung" versucht, die Geschehnisse zum Antirassismusgipfel in Südafrika aufzuklären: "Europa soll Durban-Gipfel aus Geiselhaft befreien." Das "Handelsblatt" hat erwartungsgemäß "Hewlett-Packard kauft Compaq" auf dem Titel, und "Bild" scheint sich immer mehr zu einer deutschen Ausgabe der "News of the world" zu entwickeln. "Verbotene Sex-Pillen aus Labor geraubt". Mehr geht ja kaum in einer Schlagzeile.

Zuwanderung, aber wie?

Seit seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat der Bundeskanzler nur Ärgerliches auf seinem Schreibtisch wiedergefunden. Einen liebestollen Verteidigungsminister, eine Gesundheitsministerin, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nimmt, und nun ist es ausgerechnet der Vorzeige-Konservative, Innenminister Schily, der dem Chef die Zornesröte ins Gesicht treibt. Eigensinnigkeit sei es, was Schröder seinem Minister vorwerfe. Das will Vera Gaserow in der "Frankfurter Rundschau" festgestellt haben. "Schily hat sich dabei in mehrfacher Hinsicht überschätzt und damit für unnötige Konflikte gesorgt. Schon sein Zeitplan war vermessen. Nach anfänglichem Zögern hat er seine Beamten umso hastiger ein Gesetz aus dem Boden stampfen lassen: gespickt mit Widersprüchen, gesetzestechnischen Unklarheiten und handwerklichen Fehlern." Dabei hat sich der Innenminister wohlweislich nicht um diese Aufgabe gerissen, wusste er doch um die vielen Stolperfallen.

Deutlich in die Zange nimmt Eberhard Seidel, Kommentator der "tageszeitung", den Minister: "Der Macher Otto Schily steht entzaubert da. Gestern sagte der Innenminister seine seit Tagen angekündigte Pressekonferenz zum Einwanderungsgesetz kurzfristig ab, und Kanzler Schröder erklärte die Angelegenheit zur Chefsache. Der fliegende Wechsel am Steuerrad ist ein deutliches Signal: Schröder traut Schily nicht mehr die notwendige Durchsetzungsfähigkeit beim rebellierenden Koalitionspartner und der störrischen Opposition zu." Ob man es immer so negativ sehen muss? Schily ist gegen eine Wand aus Wahlkampftaktik und Koalitionsstrategie gelaufen, und so tut es wohl eher Not, dass der Kanzler eingreift. Doch den Ärger mit den Grünen hat sich Schily selbst zuzuschreiben, meint zumindest Philip Grassmann in der "Süddeutschen Zeitung": "Denn während die Grünen noch über der Auswertung seines umfangreichen Gesetzentwurfs brüteten, hat [Schily] die Zeit genutzt und Gespräche mit der Union geführt. Auf fast schon aufreizende Weise ignorierte er den kleinen Koalitionspartner und suchte stattdessen den Konsens mit der größten Oppositionspartei. Die Verärgerung bei den Grünen ist verständlich. Sie werden es dennoch ertragen müssen, dass sie nur die zweite Geige spielen." Denn jetzt bestimmt der Kanzler die Richtung, und einen handfesten Streit wollen die Grünen kurz vor den Wahlen in Hamburg und Berlin nicht riskieren.

Schill siegessicher

Dass Richter Ronald Barnabas Schill bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 23. September mit dünnen "Mehr Sicherheit"-Rufen die 10-Prozent-Hürde locker nehmen wird, wird von Tag zu Tag deutlicher. Schill, der als Null-Toleranz-Richter bekannt wurde und unangenehme Zwischenrufer auf seinen Kundgebungen gerne von Saalordnern unsanft entfernen lässt, war gestern vor dem Bundesgerichtshof der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Ein Startschuss für die Kommentatoren aller Spektren.

Die "Süddeutsche Zeitung" ätzt: "Schill hat bisher die volle Härte des Gesetzes (und gelegentlich noch viel mehr) diejenigen Beschuldigten spüren lassen, die ihm als Richter in die Hände gefallen waren. Er hat sie (in dem soeben entschiedenen Fall waren es zwei Störer seiner Gerichtsverhandlung) als Objekt seiner Selbstdarstellung benutzt, als Werbefläche für seinen politischen Feldzug. [...] Einen Straftatbestand 'richterliche Strafengeilheit' gibt es nicht. Schill, der seine Scharfrichter-Urteile in der Öffentlichkeit präsentiert wie ein Westernheld die Kerben auf seinem Gewehr, wäre ansonsten Wiederholungstäter."