Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller überlegt, sich in der kommenden Bundestagswahl um ein Abgeordnetenmandat zu bewerben. Zur Zeit sucht die SPD-Spitze nach einem Listenplatz für Müller in Nordrhein-Westfalen.

Ein Beitritt des Ministers zur Sozialdemokratischen Partei ist keine Bedingung dafür. In der SPD-Fraktion wird deshalb angesichts der Kritik von Generalsekretär Franz Müntefering an den Dissidenten der Bundestagsfraktion der Vorwurf geäußert, die Parteiführung messe mit zweierlei Maß.


Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat Bundesinnenminister Otto Schily dazu aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz zu überarbeiten. Fücks verlangt, die rot-grüne Koalition solle den Entwurf aufspalten und lediglich den Teil beschließen, der die Zuwanderung nach Deutschland neu regelt. Eine gründliche Diskussion des zweiten Teils, der Regelungen für das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht enthält, brauche mehr Zeit, als jetzt zur Verfügung stehe.

Fücks, der im Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sitzt, bezeichnete Schilys Gesetzentwurf als "Sprengsatz für die rot-grüne Regierung". Für seine Partei sei der vorliegende Entwurf "nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe zustimmungsfähig". Weiter schreibt Fücks: Schily "opfert der bedingungslosen Einigung mit der Union einen tragfähigen Konsens in der Koalition. Dabei kommt er der Opposition weiter entgegen, als diese nach den Empfehlungen ihrer eigenen Zuwanderungskommission zu träumen wagte, ganz zu schweigen von den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission."

Fücks, der Mitglied der von Bundesinnenminister Schily eingesetzten Süssmuth-Kommission war, kritisiert an Schilys Vorstellungen weiterhin eine "klare antieuropäische Stoßrichtung". Der Innenminister lege die Genfer Flüchtlingskonvention "deutlich enger aus" als die EU-Kommission und die meisten anderen Mitgliedsstaaten.