Machen es sich Sozialhilfeempfänger in Deutschland auf Kosten der Gesellschaft gemütlich? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bejahte diese Frage und verkündete Anfang August, die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Hessen halbieren zu wollen. Wer sich den Beschäftigungsprogrammen verweigere, müsse sich auf ein "sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten". Das große Vorbild der von Koch avisierten Umbauten: der US-Bundesstaat Wisconsin und seine reformierte Sozialverwaltung. Diese Woche schaut sich deshalb der Sozialausschuss des hessischen Landtages im Norden der Vereinigten Staaten um.

Der Aufschrei nach Kochs Vorstoß ließ nicht auf sich warten. Die hessischen Grünen warfen ihm vor, er habe das "Hilfsprogramm" von Wisconsin zu einem "Bedrohungsszenario für Sozialhilfeempfänger" umgemünzt. Tatsächlich hat das Modell Wisconsin mit Zwangsarbeit wenig zu tun. Es setzt vielmehr auf individuelle Betreuung und Qualifizierung - und das kostet zunächst mehr als das Weiterzahlen der Hilfe.

Doch die Initialzündung aus Hessen zeigte Wirkung: Politiker aller Richtungen plädieren für eine Neuordnung der Sozialhilfe

die Fronten laufen quer durch die Parteien. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "vernünftigen Vorschlag". Der Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Rudolf Scharping, legte nach: Jüngere Arbeitslose sollten öffentlich geförderte Arbeiten angeboten bekommen. "Wer diese nicht annimmt, verliert schließlich jede öffentliche Unterstützung" - so provozierte Scharping auch einen Ordnungsruf des linken CDU-Flügels. Die Vorschläge widersprächen dem Sozialstaatsgebot im Grundgesetz, erklärte Hermann-Josef Arentz, Chef der CDU-Sozialausschüsse.

Wer immer in dieser Debatte Recht hat, eine zentrale Schwierigkeit ist diese: Etwa 2,7 Millionen Menschen bekommen in Deutschland Sozialhilfe - die Mehrheit von ihnen kann allerdings gar nicht arbeiten. Knapp eine Million ist minderjährig, fast 300 000 sind älter als 60 Jahre, 270 000 sind zu Hause gebunden wegen der Kinderbetreuung. 120 000 sind krank oder behindert, fast 200 000 sind erwerbstätig oder lassen sich fortbilden. Bleiben etwa 800 000 mögliche Arbeitskräfte - und von denen haben nach Berechnungen des Deutschen Städtetages bereits 403 000 eine "Tätigkeit im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsmöglichkeit" aufgebrummt bekommen.