Maximilian Westenthanner ist eine Gefahr "für die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland". Für ihn war das neu. Erfahren hat er davon an der deutsch-schweizerischen Grenze. Als BGS-Beamte auf seiner Reise zum G-8-Gipfel nach Genua die Personalien überprüften, wies ihn eine Computerdatei als "Gewalttäter" aus. Die Folge: Ausreiseverbot nach Paragraf 7 Passgesetz.

Maximilian Westenthanner, 22, ist ein stiller, junger Mann. Er hat blonde Locken, ein Kinnbärtchen und ein paar Sommersprossen im runden Gesicht. Seit zwei Semestern studiert er in Jena Biotechnologie. Am 19. Juli dieses Jahres machte er sich auf den Weg, um in Genua zu demonstrieren. Am Grenzübergang Weil am Rhein endete seine Reise. Wie war er in die Datei geraten? Im September vergangenen Jahres hatte sich Westenthanner am "Aufstand der Anständigen" beteiligt. Für exakt sechs Minuten - wie die Polizei penibel registrierte - hatte er auf einer Münchner Straße gesessen, über die ein ordnungsgemäß angemeldeter NPD-Aufmarsch ziehen sollte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war die Folge. Nach Zahlung von 300 Mark wurde es eingestellt. Trotzdem meldete die bayerische Polizei Maximilian Westenthanner, geb. am 20. 08. 1979 in Landshut, an das Bundeskriminalamt (BKA) - ein "Polithooligan" war geboren.

Limos, Remos, Aumos

Seither führt die Polizei Westenthanner als potenziellen "linksorientiert politisch motivierten Gewalttäter". "Limo" heißt die entsprechende EDV-Abkürzung, die hinter seinem Namen auftaucht, sobald ein Beamter die bundesweite Datei "Personenfahndung" nach ihm befragt. Hinter anderen Namen steht "Remo" für rechtsorientiert oder "Aumo" für politische Ausländerkriminalität, etwa bei einem als gewaltbereit eingestuften Kurden. In diese "Gewalttäter"-Dateien werden laut Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. November 2000 Beschuldigte schon dann aufgenommen, wenn ihre "Persönlichkeit" Grund zu der Annahme liefert, "dass Strafverfahren gegen sie zu führen sind". Als Anlass für eine Erfassung reicht schon ein Platzverweis oder eine Personalienfeststellung. Typische Polizeimaßnahmen, die jeden jederzeit treffen können. Straftäter muss man dazu nicht sein, nicht einmal kriminell verdächtig. Es genügt schon, dass man der Polizei komisch vorkommt - und fortan hat jede Streifenwagenbesatzung Zugriff auf die Daten.

Vorbild der neuen Karteien ist die Datei "Gewalttäter Sport", die nach der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 eingerichtet wurde. Die Bilder des fast zu Tode geprügelten französischen Gendarmen Daniel Nivel lieferten den Ansporn, gewaltbereite Sportfans zentral zu erfassen und künftig an der Ausreise zu hindern. Eine Änderung des Passgesetzes ermöglichte es, aus bestimmten Anlässen und befristet solchen polizeibekannten Hooligans die Fahrt ins Ausland zu verbieten.

Als im vergangenen Sommer die rechtsextremistische Gewalt zum öffentlichen Thema wurde, kam eine entsprechende Datei auch für potenzielle Nazischläger ins Gespräch. Doch vor allem Bayern bestand darauf, rechts und links gleich zu behandeln. Also beschlossen die Innenminister den Aufbau von drei Dateien. Dann ging alles ganz schnell: Ohne Anhörung des Bundesdatenschutzbeauftragten befahl BKA-Präsident Ulrich Kersten per Sofortanordnung die Errichtung der Dateien. Und seit Januar füllt sich der Speicher des zentralen BKA-Rechners in Meckenheim bei Bonn - in der Rubrik "Limo" auch mit Daten von Globalisierungskritikern, die die Staatsschützer für gewaltbereit halten. Momentan sind es knapp 300, zum großen Teil militante Autonome, aber eben auch immer mehr friedliche Demonstranten wie Max Westenthanner.

Zum G-8-Gipfel im Juli zeigte das neue System erstmals, was in ihm steckt. In den Tagen vor Genua schwärmten bundesweit Polizisten zu "Gefährderansprachen" aus. Mehr als 80 mutmaßliche Gewalttäter bekamen die Auflage, sich täglich bei der Polizei zu melden. Die Kontrollen an den Grenzen wurden verstärkt, 130 Beamte zu Sonderschichten beordert. Mehr als 700 Demonstranten wurden akribisch kontrolliert, elf von ihnen durften nicht ausreisen.