Özdemir: Guten Morgen!

Kapérn: Herr Özdemir, es hat keine Annäherung in der Sache gegeben. Der Dissens sei lediglich festgestellt worden, hat Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth gesagt. Das hört sich richtig verfahren an?

Özdemir: Wir sind in der Sache hart, weil es um die Sache geht, weil es darum geht, dass das, was ursprünglich in Deutschland zu Zeiten von Frau Süssmuth festgehalten wurde, nämlich dass wir eine Modernisierung unserer Einwanderungspolitik brauchen, dass wir Verbesserungen im Asylrecht, aber auch die Förderung von mehr Integration in Deutschland wollen, umgesetzt wird. Unser Eindruck ist, dass auch durch den Referentenentwurf das Ziel zunehmend aus dem Blickwinkel gerät und wir uns immer mehr von den ursprünglichen Absichten entfernen. Die Grünen als die Partei, die die höchste Kompetenz in dieser Frage haben, haben die Aufgabe, hier die warnende Stimme zu erheben, denn das was gegenwärtig geschieht, das ist nicht mehr so sehr Konsens, sondern zunehmend Nonsens.

Kapérn: Dieses Expertentum, das wird Ihnen ja vom Bundesinnenminister Otto Schily zunehmend abgestritten. Er sagt, bei den Einwänden der Grünen handele es sich überwiegend um Missverständnisse. Das klingt so, als vermutete Schily, die Grünen könnten den Referentenentwurf einfach nicht lesen?

Özdemir: Ein Referentenentwurf, der beim Koalitionspartner, bei den Kirchen, bei Gewerkschaften, bei Wohlfahrtsverbänden, bei Unternehmern, also bei wichtigen Organisationen der Gesellschaft "Missverständnisse" auslöst, der muss sich natürlich schon fragen, ob das, was möglicherweise gewollt war, auch im Text steht. Mein Eindruck ist genau: dieses ist nicht der Fall. Dann finde ich weisen wir zurecht auf diese Punkte hin und verlangen, dass sie geändert werden.

Kapérn: Nun beharrt Otto Schily - das tat er auch gestern Abend wieder nach dieser Koalitionsrunde - darauf, dass die Federführung bei ihm liege. Das klingt eigentlich nicht so, als wolle er sich auf echte Verhandlungen mit Ihnen einlassen?

Özdemir: Natürlich liegt die Federführung beim Innenminister, aber der Innenminister muss auch wissen, dass er zwei Koalitionsfraktionen hat, und zwar zwei sehr selbstbewusste Koalitionsfraktionen. Mit denen muss er sich ins Benehmen setzen. Der Koalitionspartner im deutschen Bundestag heißt nach wie vor "Bündnis 90/Die Grünen" und nicht "Herr Beckstein".