Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hält Ausreiseverbote, die anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Genua gegen deutsche Demonstranten ausgesprochen wurden, für unvereinbar mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag, so Hirsch, habe die Entscheidung über Ausreiseverbote mit einer "Gummiformel" im Passgesetz leichtfertig den Grenzbehörden übertragen, statt die Voraussetzungen zuvor genau zu bestimmen.

"Die Parlamentarier wissen genau, dass in der polizeilichen Praxis keine langen Einzelermittlungen oder Überlegungen angestellt werden, sondern dass mit der Aufnahme in die so überaus praktische ‚Gewalttäter-Datei' das Ausreiseverbot praktisch besiegelt ist."

Die Ausreiseverbote verstoßen nach Ansicht des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen außerdem gegen die UN-Menschenrechtskonvention sowie den Pakt über bürgerliche und politische Rechte der EU. In scharfen Worten kritisierte Hirsch die neue Datei sogenannter linksmotivierter Gewalttäter des Bundeskriminalamtes. Ihre Errichtung könne man allenfalls mit "absoluter Geistesabwesenheit" demokratischer Politiker entschuldigen.


Die für den kommenden Montag anberaumte Tagung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Paris droht zu scheitern. Der Geschäftsmann André Guelfi will nicht vor den Abgeordneten aussagen. Seine Anwälte Isabelle Thomas-Werner und Francis Chouraqui sagten: "Wenn Herr Sirven nicht vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen werden kann, sieht Herr Guelfi nicht die Notwendigkeit, sich befragen zu lassen."

Vergangene Woche war die Anhörung des Ex-Elf-Managers Alfred Sirven, der Schlüsselfigur in der Leuna/Elf-Affäre, unwahrscheinlich geworden, nachdem sich Pariser Untersuchungsrichter dagegen ausgesprochen hatten. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich, durch die Anhörung Sirvens und Guelfis Aufschlüsse über mögliche Schmiergeldzahlungen an deutsche Parteien oder Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna durch den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine zu bekommen. Guelfi hatte seine Firma Nobelpac für Überweisungen zur Verfügung gestellt.

Guelfis Anwälte begründen den Vorbehalt ihres Mandanten so: "Sirven hat eine viel wichtigere Rolle in der Affäre gespielt als Guelfi, der nur seine Firma Nobelpac für die Geldflüsse zur Verfügung gestellt hat." Das Verfahren erscheine ihrem Mandanten nicht stimmig, so die Anwälte, wenn nur die Person mit der unbedeutenderen Rolle vernommen würde. "Sobald es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Befragung Sirvens kommen sollte, ist Herr Guelfi gern bereit, auf Fragen zu antworten", so Thomas-Werner und Chouraqui.