Die Ankündigung von Otto Schily, der Bundesrepublik im Eiltempo das "modernste Einwanderungsgesetz Europas" zu bescheren, droht in einem doppelten Desaster zu enden. Der Sache nach, weil der Gesetzentwurf nicht hält, was er verspricht. Koalitionspolitisch, weil der Alleingang des Innenministers das Zeug zum Sprengsatz für die rot-grüne Regierung hat.

Der hastig hergestellte Entwurf verbindet eine überfällige Innovation - den Einstieg in die reguläre Zuwanderung von möglichst Hochqualifizierten - mit zahlreichen kleinlich-gehässigen Restriktionen im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht. Er erhebt die unselige Trennung zwischen "Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen", zum System. Das geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gleichermaßen gegen die Millionengruppe der hier bereits seit langen Jahren ansässigen Migranten, die nicht zur international umworbenen Expertenschar gehören.

Der Entwurf proklamiert einen Anspruch auf Integrationsförderung, lässt aber die notwendige Finanzierung im Dunkeln. In seinen engherzigen Regelungen zum Familiennachzug, zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und zum Erwerb des dauerhaften Niederlassungsrechts atmet er den alten Geist der Abschreckung.

Zu allem Überfluss enthält der Text eine klare antieuropäische Stoßrichtung. Er ist ein bewusster Affront gegen Vorschläge der Europäischen Kommission, und er legt die Genfer Flüchtlingskonvention deutlich enger aus als die meisten EU-Staaten. Dabei ist Deutschland längst nicht mehr "Asylland Nummer eins" in Europa - gemessen an der Bevölkerungszahl liegen wir inzwischen im uteren Mittelfeld.

Aus all diesen Gründen ist der Entwurf für die Bündnisgrünen nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe zustimmungsfähig. Auch über Positionen der eigenen Partei setzt sich Schily übrigens hinweg. Er opfert der bedingungslosen Einigung mit der Union einen tragfähigen Konsens in der Koalition. Dabei kommt er der Opposition weiter entgegen, als diese nach den Empfehlungen ihrer eigenen Zuwanderungskommission zu träumen wagte, ganz zu schweigen von den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission, die von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Spektrum getragen wurden.

Weitere Zugeständnisse an den deutschnationalen Flügel der Union drohen bereits. Stoiber und Koch treiben die Preise hoch, ohne sich auf einen Konsens festlegen zu lassen. Sie behalten sich vor, auch bei der Bundestagswahl das Stück Biedermann und die Brandstifter auf den Spielplan zu setzen, das ihnen schon in Hessen großen Zulauf beschert hat.

Wie unter diesen Vorzeichen die Koalition zusammengehalten und die Union einbezogen werden soll, ist Schilys Geheimnis. Eine seriöse, der Tragweite dieser Reform angemessene Beratung des Gesetzes ist in der vorgegebenen Frist ausgeschlossen. Am 10. September soll eine Sonderkonferenz der Innenminister den Entwurf absegnen, am 26. September ihn das Kabinett beschließen. Bis zum Jahresende soll die Generalrevision des Ausländerrechts in Sack und Tüten sein. Die Novellierung der Legehennen-Verordnung dauert erheblich länger.