DIE ZEIT: In der neuen Gewalttäterdatei finden sich Leute, die noch nie strafrechtlich belangt worden sind - und trotzdem nicht nach Genua reisen durften. Sind die Innenminister etwas übereifrig?

Dieter Wiefelspütz: Wir werden über diese Dateien und diese Vorfälle im Innenausschuss sehr intensiv reden - das habe ich dem Bundesinnenministerium schon angekündigt. Es ist völlig klar: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht, Deutschland zu verlassen, gelten auch für Extremisten. Als wir das Passgesetz änderten, um die Ausreise von Gewalttätern kurzzeitig verhindern zu können, haben wir natürlich nicht das Recht der Menschen beschränken wollen, in Italien friedlich gegen die Globalisierung zu demonstrieren.

ZEIT: Trotzdem ist es passiert.

Wiefelspütz: Wir dürfen natürlich auch nicht die Gewaltbereitschaft von Polithooligans unterschätzen, der Staat darf sich nicht dumm stellen. Aber wenn sich jemand als Marxist bekennt, ist dies noch kein ausreichender Grund für eine Ausreisebeschränkung. Die Gefahrenprognose muss präzise sein.

ZEIT: Der Beschluss der Innenminister spricht eine andere Sprache. Dort ist von der "Persönlichkeit des Betroffenen" die Rede.

Wiefelspütz: Darf ich mal sehen? Das ist außerordentlich weitgehend. Das kann man so nicht machen.

ZEIT: Sie kannten den Beschluss nicht?