Den ersten strittigen Punkt in der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2002 hat die rot-grüne Koalition im Vorfeld ausgeräumt. Trotz der Konjunkturflaute soll die Nettokreditaufnahme des Bundes im kommenden Jahr die von der Bundesregierung veranschlagte Summe von 21,1 Milliarden Euro nicht übersteigen. Damit sind Überlegungen von Experten des Bundesfinanzministeriums vom Tisch, notfalls vorübergehend mehr Schulden zu machen, um der Wirtschaftsschwäche entgegenzuwirken.

Die Haushaltsfachleute von SPD und Grünen verständigten sich während ihrer Klausurtagung auf einen nahezu salomonischen Kompromiss in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Weitere Verbesserungen bei Schätzansätzen von Einnahmen und Ausgaben dürfen nicht für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden ..." - so lautet die erste, von den Grünen durchgesetzte Hälfte des einschlägigen Satzes. Gerade die Grünen hatten sich unter Anführung ihres Haushaltsvormannes Oswald Metzger gegen zusätzliche Ausgaben gesperrt. "Wir können nicht über Ausgabenerhöhungen reden, wenn wir gleichzeitig Konsolidierung predigen", meinte Metzger.

Für die zweite Hälfte des selben Satzes können die Sozialdemokraten die Autorenschaft beanspruchen: "... sondern sind für eine Rückführung der Nettokreditaufnahme sowie zur Abdeckung möglicher konjunktureller Risiken zu verwenden." Vor allem Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker der Sozialdemokraten, hatte verlangt, den Etatentwurf nicht "mit zu engen Zielmarken zu befrachten". Er zielte damit auf die Forderung der Grünen, von vornherein eine Nettokreditaufnahme von unter 20 Milliarden Euro anzuvisieren.

Umstritten blieb zwischen SPD und Grünen indes die künftige Höhes des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die Forderung der Grünen, die Beiträge im Sommer 2002 und im Jahr 2003 jeweils um einen halben Prozentpunkt zu senken, stieß auf den Widerstand der Sozialdemokraten. Eine solche Absenkung sei zwar wünschenswert, räumte auch Poß ein, aber gegenwärtig sähen die Sozialdemokraten angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dafür keine realistische Möglichkeit.

Die Grünen wollten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei den Ausgaben für Weiterbildung den Rotstift ansetzen. Nur wenn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge herabgesetzt würden, hätte die Koalition noch eine Chance, die Lohnnebenkosten insgesamt auf unter vierzig Prozent zu drücken - so wie es Rot-Grün 1998 im Koalitionsvertrag vereinbart hat.