Menis me non cogis, sagt der Lateiner: Mit Drohungen bezwingst du mich nicht!

Und was sagt der SPD-Abweichler, wenn er seinen Generalsekretär hört? Und was der Jurist?

Rein verfassungsrechtlich hat Müntefering die Grenzen noch nicht überschritten, als er den Mazedonien-Dissidenten Unannehmlichkeiten bei der Aufstellung der Kandidatenlisten zum nächsten Bundestag androhte. Das "freie Mandat" schützt den Abgeordneten nur in der Wahrnehmung seines gegenwärtigen Mandats, es sichert nicht seine Aussichten auf künftige Mandate - selbst wenn er immer nur der Parteiführung gehorchte. Der Artikel 38 verhindert also nur die Entziehung des Mandats während der Legislaturperiode und entwertet eventuell vorab ausgestellte Reverse, mit denen der Abgeordnete seinen Mandatsverzicht für den Fall erklärt, dass er nicht mit der Fraktionsmehrheit votiert. Solange der Abgeordnete in der laufenden Legislaturperiode seinem Gewissen ohne Eingriffe in seinen Status als Abgeordneter folgen kann, ist der Verfassungsrechtler zufrieden. Die Zivilcourage dazu muss der Volksvertreter schon selber aufbringen. Und wenn die Fraktion ihn daraufhin ausschließen sollte (das ist schon vorgekommen), rührt der Jurist keinen Finger. Auch nicht, wenn der Abgeordnete von sich aus Partei und Fraktion wechselt und sein Mandat mitnimmt.

Und politisch? Wo es um Gewissensentscheidungen geht, muss der Abgeordnete sich zwar rechtfertigen, vor den Wählern, auch vor seinen Kollegen. Wer aber als Fraktions- oder Parteiführer mit Abweichlern rechten will, sollte ihr Gewissen ernst nehmen - und also mit ihnen von Gleich zu Gleich argumentieren. Das gebietet die Achtung vor der Instanz Gewissen. Und davon hat jeder nur seines. Wer als politischer Anführer die Überzeugung nicht achtet, sondern mit Drohungen erstickt, handelt - gewissenlos. Auch da rührt der Jurist keinen Finger. Aber der Wähler, gewissenhaft.