Berlin

An einem hat Otto Schily nie einen Zweifel gelassen: Nur im breiten Konsens soll das neue Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden. Dahinter steckt das Hessen-Trauma des Innenministers. Spätestens seit dem gescheiterten Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft weiß er, dass in der Ausländerpolitik jederzeit mit der Mobilisierung gesellschaftlichen Unmuts durch die Union zu rechnen ist.

Vielleicht aber hat Schily seine Lektion zu gut gelernt. Denn seine Konsensbemühungen beim geplanten Einwanderungsgesetz haben sich bislang auf Gespräche mit der konservativen Seite konzentriert. Fast schien es, als könne Schily ohne Rücksicht auf den kleinen Koalitionspartner Kompromisse mit der Opposition aushandeln, weil die Zustimmung der Grünen ohnehin garantiert sei.

Und tatsächlich hatten ihre ersten Stellungnahmen zu Schilys Vorhaben durchweg positiv geklungen. Umso überraschender kam zu Beginn der Woche das einstimmige Veto des grünen Länderrates: Der Anfang August vorgelegte Gesetzentwurf sei "in hohem Maße unbefriedigend" und in der jetzigen Form "nicht zustimmungsfähig". So sieht sich Otto Schily nun plötzlich gezwungen, den erwünschten Konsens nach zwei Seiten zu organisieren.

Die sechs Kriterien

Die Hürden, die die Grünen zu Wochenbeginn aufgerichtet haben, sind nicht minder hoch als die der Union. Und wo die Opposition auf restriktivere Lösungen drängt, setzt Schilys Koalitionspartner auf mehr Großzügigkeit und Liberalisierung. Als Maßstab für die Beurteilung des Schily-Entwurfes haben die Grünen sechs Kriterien vorgelegt. Das neue Zuwanderungsrecht soll demnach Rechtssicherheit gewährleisten, sozial ausgewogen, humanitär und integrationsfreundlich sein und mit der Praxis der europäischen Staaten sowie der Genfer Flüchtlingskonvention harmonieren. Zudem müssten dem Bundestag und den Ländern ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der künftigen Zuwanderung eingeräumt werden. Während der grüne Parteirat Schilys Vorschläge zumindest als "Einstieg" in eine gesetzlich geregelte Einwanderungspolitik begrüßt, moniert er zugleich gravierende Mängel im aufenthaltsrechtlichen Teil des Entwurfs.

Im Zuge der Einwanderungsdebatte wurde von allen Seiten das Interesse an einer weitgehenden Integration der in Deutschland lebenden Ausländer formuliert. Dass die Integrationsbereitschaft wächst, wenn verlässliche Aussichten auf einen dauerhaften Aufenthalt bestehen, liegt auf der Hand.