Völlig grundlos haben italienische Sicherheitskräfte vor sechs Wochen in Genua auch auf friedliche Demonstranten eingeprügelt. Von solchen Zuständen ist Deutschland weit entfernt. Doch im Umgang mit Globalisierungskritikern überschreitet die Polizei auch bei uns Schritt für Schritt die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr den Aufbau einer Datei "linksmotivierter Gewalttäter" beschlossen. Ohne die sonst übliche Abstimmung mit den Datenschützern werden seitdem in großem Umfang Personendaten gespeichert.

Schlimmer noch: Selbst friedliche Demonstranten landen nun in deutschen Fahndungscomputern. Es genügt bereits eine Lappalie, um den Argwohn der Staatsschützer zu wecken: Wer etwa an einer Kundgebung teilnimmt, auf der irgendjemand einen Stein wirft, darf schon zum "potenziellen Gewalttäter" gestempelt werden. Und wer in die Datei gerät, dem kann - wie sich gezeigt hat - verboten werden, das Land zu verlassen, um in Genua oder sonst wo zu demonstrieren.

Ein Grundrecht auf Ausreise

Niemanden scheint es zu interessieren, dass hier ganz beiläufig Grundrechte beschränkt werden. Wer gegen eine Entscheidung demonstrieren möchte, muss dort demonstrieren dürfen, wo die Entscheidung fällt. Wenn Europa zusammenwächst, wenn Politik und Wirtschaft global agieren, dürfen Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht an den Grenzen enden. Ein Reiseverbot muss wohlbegründet sein, ein windiger Verdacht von angeblicher Gewaltbereitschaft reicht bei weitem nicht. Anderenfalls wäre das ein Schritt in Richtung DDR.

Wieder einmal verliert der Staat das Maß im Umgang mit politischer Unbotmäßigkeit - und befördert sie dadurch. Anders als bei Rechtsextremisten reagiert er gegenüber "potenziellen" Linksextremisten seltsam übereilt. Der Staat nimmt Anschläge auf die Schaufenster einer Bankfiliale offenbar wichtiger als Attentate auf bewohnte Asylbewerberheime. Es scheint ein großer Unterschied zu sein, ob jemand einen Castor-Transport blockiert oder mit Nazifahnen in der Hand demonstriert.

Zugegeben, das BKA sammelt auch Personalien rechter Gewalttäter. Doch während die entsprechende Verordnung akribisch alle Rechtsverstöße auflistet, an denen sich potenzielle Linksextremisten vielleicht erkennen lassen, haben die sonst so sorgfältigen Polizeistrategen ein eindeutiges Merkmal für Rechtsextremismus vergessen: den Paragrafen 86a, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie das Hakenkreuz unter Strafe stellt.