Roth: Nein, es ist tatsächlich erst mal die Feststellung des Bündnisfalles. Wenn es richtig ist - und ich glaube daran kann es keinen Zweifel geben -, dass diese entsetzlichen Angriffe, von denen wir ja immer noch tief betroffen sind, die uns immer noch tief bewegen, bewaffnete Attacken waren, dass dies ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika war, dann ist es richtig, den Artikel 5 festzustellen, dass es in diesem Falle ein Bündnisfall wird, in dem das Bündnis der USA auch zur Unterstützung helfen muss. Aber - und das ist wichtig - die Annahme dieses Bündnisfalles bedeutet eben nicht schon etwa eine Entscheidung über die Teilnahme an einer militärischen Planung oder an militärischen Aktionen der USA. Die Annahme des Bündnisfalles hebt die Verpflichtung eben nicht auf, zum Beispiel der deutschen Seite, in ganz eigener Verantwortung und vor allem unter Beachtung der verfassungsmäßigen Regeln selber zu entscheiden, welche Hilfe mit welchen Mitteln für notwendig gehalten wird, um die Sicherheit wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten. Das heißt zum Beispiel, wenn eine Entscheidung anstehen würde, Hilfe zu leisten, dass dann auch das Parlament wieder in den Vordergrund rücken würde.

Durak: Da haben sich schon wieder Neinsager aus Ihrer Partei gemeldet. Das war ja zu erwarten, Frau Roth. Der Beschluss von gestern ist ja ein Beschluss des Parteirates. Wie viel Rückhalt haben Sie tatsächlich in der Partei? Rechnen Sie weiter mit ernsten Auseinandersetzungen?

Roth: Wissen Sie, eine solche Frage, die ja ganz viel mit Krieg und Frieden zu tun hat, eine Frage, die ja legitim ist, mit welchen Mitteln kann auf einen solchen entsetzlichen Angriff reagiert werden, was ist legitim, das finde ich ist eine Frage, die gerade in einer grünen Partei gestellt werden muss. Für mich sind Menschen und Grüne die sagen, wir können die Logik nicht mitmachen, die eine Gegenreaktion bedeutet, eine militärische von Seiten der USA, die im Bündnis unterstützt wird, sehr ernst zu nehmen, weil es eine Grünen-Frage ist. Aber ich glaube - und das hat die Debatte im Parteirat gestern gezeigt -, dass es einen sehr großen Konsens gibt, dass dieser Konsens auch tragen wird. Wir haben im Parteirat einstimmig beschlossen, weil wir auch darauf hingewiesen haben, dass es darum gehen muss, dass wir auf jeden Fall das Recht der USA akzeptieren, das Recht auf Selbstverteidigung nach einem solchen Angriff, dass es aber darum gehen muss, dass nicht das Prinzip der Rache im Vordergrund steht, sondern dass auf eine Eskalation der Gewalt verzichtet wird, dass sich jede Reaktion der Selbstverteidigung auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen bewegt, dass es um Bestrafung und Ermittlung von Tätern geht, aber eben nicht um eine Eskalationsstrategie, dass es darum gehen muss, mit jeder Aktion auch politische Konzepte zu verknüpfen, dass wir eine neue Sicherheitspolitik brauchen, die sich darum bemüht, Konzepte vorzuschlagen, wie mit diesen neuen globalen Bedrohungen umgegangen wird: durch Prävention, durch zivile Konfliktbearbeitung, durch Schaffung von globaler Gerechtigkeit. Wir haben sehr viel weiter diskutiert und haben dann auch in der Fraktion eine für meine Begriffe sehr, sehr verantwortliche Diskussion über mehrere Stunden gehabt. In der Fraktion haben mit ganz, ganz wenigen Gegenstimmen alle dieser Richtung zugestimmt.

Durak: Sie sind aber nicht alle, Frau Roth, die Parteispitze, auch die Fraktionsspitze. Am Ende heißt es wieder, die Hand zum Schwur erhoben und die Regierungsfähigkeit beweisen, denn die SPD scheint ja wild entschlossen?

Roth: Ich muss Ihnen sagen, diese Debatte war keine Debatte der Regierungsfähigkeit, sondern sie war die Frage, was kann, was muss und was ist richtig in einer so dramatischen, entsetzlichen Situation.

Durak: Um die Regierungsfähigkeit geht es ja dann, wenn es zu einer neuen parlamentarischen Abstimmung kommen müsste, und die Grünen sitzen in der Regierung, nicht auf der Oppositionsbank.

Roth: Ja, gut, aber ich kann doch heute nicht darüber nachdenken, was wäre wenn. Es ist doch keine Konjunktivdebatte, sondern jetzt war es erst einmal wichtig zu akzeptieren und festzustellen, dass der Entscheidung der Bundesregierung, den Artikel 5 festzustellen, nicht widersprochen werden kann angesichts des terroristischen Angriffs. Aber wenn es darum gehen wird, wenn die USA nachweisen können - das ist ja die Voraussetzung für den Bündnisfall -, dass der Angriff nicht aus dem Inneren, sondern aus dem Ausland kam, wenn es dann darum geht zu sagen, das wird jetzt passieren und dann wird zu entscheiden sein, was sind die Mittel, mit denen sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt, dann wird darüber zu entscheiden sein. Es kann jetzt nicht debattiert werden, was geschieht wenn, sondern das haben auch in vielen Stellungnahmen einzelne Kolleginnen und Kollegen für sich in Anspruch genommen, dann zu entscheiden und dann mitzusprechen, wie kann ein solcher Beistand tatsächlich konkret aussehen.