Viel Feind, viel Ehr! Nach dieser Weisheit müsste Otto Schily der ehrenvollste Politiker aller Zeiten sein. Denn der Innenminister hat fast nur noch Gegner. Nicht bloß die Unionsparteien lehnen seinen Referentenentwurf zum Zuwanderungsgesetz ab, sondern auch, schärfer noch, die Grünen. Kabinettskollegen wiegen bedenklich das Haupt, den Sozialdemokraten gefällt der Ton weniger als die Musik. Otto Schily ist angetreten, die ganze Welt der Einwanderungspolitik zu ändern - nur um jetzt als der große Blockierer dazustehen: Ein Tabubrecher als Betonkopf?

Sortiert man die Gegner, so lichten sich die Nebel - ohne dass deshalb die Aussichten für eine baldige Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes klarer würden. Am wenigsten schwer wiegen in der Sache die Einwände der Union. In all ihren bisherigen Papieren fordert selbst die in sich zerstrittene CDU/CSU eine geregelte Einwanderung für "Höchstqualifizierte" und für "qualifizierte Fachkräfte". Da kann man zwischen Regierung und Opposition zwar über Zahlen und Methoden streiten, aber kaum noch über das Prinzip der arbeitsmarktorientierten Immigration; es sei denn, man wolle das Thema im Wahlkampf instrumentalisieren. Die Differenz zwischen der Union und dem Innenminister ist praktischer und taktischer Natur; im Falle einer Einigung hätte keine der beiden Seiten viel zu gewinnen oder zu verlieren.

Aufstand der grünen Basis

Wiederum ganz anders verhält es sich mit den Grünen. Sie verbeugen sich kurz vor den Verbesserungen, die das Gesetz auf dem Gebiet der zweckgesteuerten Zuwanderung bringen würde - um sodann (und umso schärfer) das zweite Element des Gesetzesvorhabens zu kritisieren, das sich mit der Neuregelung der humanitären Immigration beschäftigt, also mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht. Diese Kritik ist nicht nur taktischer, sondern prinzipieller Natur. Während ein Zuwanderungsgesetz aus der Sicht der Union nur Verbesserungen mit sich bringen könnte, sehen die Grünen das Risiko der Verschlechterung in all den ihnen wichtigen Punkten: beim Status der "Geduldeten", also jenen Ausländern, denen weder der Flüchtlingsstatus hilft noch das Asylrecht; für die Flüchtlinge, die unter nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden - um nur wenige Beispiele zu nennen. Während die Union bei einem Kompromiss nur wenig Ärger bei ihrer Wählerschaft fürchten müsste, drohte den Grünen beim gegenwärtigen Stand des Entwurfs ein Aufstand der Basis, der Zorn der Klientel und der Unterstützergruppen - sowie möglicherweise die Fünfprozenthürde. (Und der rot-grünen Koalition das Ende.)

Ganz anders geartete Kritik braut sich im Auswärtigen Amt zusammen. Aus der Sicht der Außenpolitik und der Diplomaten nimmt Schilys Entwurf wenig Rücksicht auf die europäische Rechtslage, zum Beispiel bei der Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Außerdem erscheinen aus der Außensicht viele Regelungsdetails als undurchdacht, praxiswidrig und verwaltungsfremd. Auch aus dem Justizministerium sind viele, auch verfassungsrechtliche Bedenken zu hören.

All dieses zusammengenommen müsste noch keine Katastrophe sein, wenn es sich um einen Referentenentwurf im klassischen Sinne handeln würde. Referentenentwürfe werden üblicherweise ausgearbeitet, damit sie den anderen Ressorts der Bundesregierung, den Ländern sowie den Verbänden zur Erörterung und Stellungnahme zugeleitet werden können. Erst wenn dieser Konsultationsprozess abgeschlossen und verarbeitet worden ist, kommt der überprüfte Entwurf auf den Tisch des Kabinetts. Zuvor aber handelt jeder Minister klug, wenn er sich mit dem unausgereiften Referentenentwurf politisch nicht allzu heftig identifiziert, schon gar nicht mit den Details, wenn er also der kritischen Erörterung Platz lässt - und sich selber einigen Spielraum. Das gilt erst recht bei einer schon technokratisch, darüber hinaus aber auch psychologisch so komplizierten Materie. Beim Zuwanderungsgesetz hat Schily indessen unnötigen Zeitdruck erzeugt - und dies, obwohl solche Gesetzeswerke naturgemäß ihre Zeit brauchen, übrigens auch in Planspielen gründlich getestet werden sollten. Und dies zudem, obwohl gar nicht sicher ist, dass sich die Union wirklich mit der Koalition noch vor den Wahlen einigen will.

Der Gesetzentwurf müsste also einerseits schleunigst eingebracht werden, wenn er noch vor der Wahl durch alle Stadien (den Vermittlungsausschuss eingeschlossen) geleitet werden soll - der Gesetzentwurf müsste andererseits noch gründlich erörtert werden, bevor er auch im Detail die Kabinettsreife erlangt. Das aber ist die Quadratur des Zirkels! Was Wunder, dass nun schon der Gedanke ventiliert wird, das Projekt aufzuteilen in ein Zuwanderungsgesetz, das die Arbeitsimmigration alsbald neu regelt, und in ein Immigrationsgesetz, das sich im nächsten Bundestag um die humanitären Regelungen kümmert. Eine Notlösung, die weit hinter den ehrgeizigen Zielen Schilys zurückbliebe!