Extremistische Ausländer sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily künftig in Drittländer ausgewiesen werden können. In einem Interview sagt Schily: "Was uns aus Sicherheitsgründen Sorgen macht, sind weitgehend Personen, die unter dem Vorwand, sie hätten irgendeinen Flüchtlings- oder Asylstatus, hierher gekommen sind. Wenn wir sie wegen drohender Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Herkunftsland abschieben können, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht andere Weltgegenden finden, wo sie keine Gefahr für die Sicherheit darstellen, wie das hier in dem sehr sicherheitsempfindlichen Deutschland der Fall ist."

Das Problem, sagt Schily, betreffe übrigens nicht nur "diesen extremistisch-terroristischen Bereich", es gelte auch für andere Kriminalitätsbereiche. "Warum sollte es nicht zulässig sein, diese Personen in ein Drittland abzuschieben, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen abschließen."

Der Bundesinnenminister betonte, er rufe bei der Terrorismusbekämpfung nicht nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der komme sowieso nur "im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen" in Betracht. Es stelle sich aber die Frage, so Schily wörtlich: "Ob wir zum Teil polizeiliche Strategien auch mit militärischen Mitteln durchsetzen müssen. Wir werden den Taliban ja wohl kaum ein Rechtshilfeersuchen mit der Bitte um Auslieferung von bin Laden übersenden."

Schily hob hervor, dass er nicht nur auf Sicherheit setze. "Die präventiven Strategien bleiben die weitaus wichtigeren. Deshalb sage ich auch, wir müssen uns der Frage zuwenden, wie eigentlich Menschen zu solchen schrecklichen Handlungen kommen. Jedes Verbrechen beginnt im Geist und in der Seele eines Menschen."


Vor einer militärischen Reaktion auf die Terrorangriffe in den USA warnt Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. So werde nur die Entstehung von neuem Terrorismus gefördert, sagt die Grünen-Politikerin in einem Interview. Darüber hinaus seien die europäischen Demokratien angesichts dessen, was ihre Gesellschaften zu tragen bereit sind, auch nicht der Lage, sich an einem Krieg gegen Terroristen zu beteiligen.

Mit Blick auf die Unterstützung, die Gruppierungen wie die Taliban und die UCK lange Zeit im Westen genossen haben, spricht Antje Vollmer von einem "Zauberlehrlingseffekt" und plädiert dafür, in Zukunft keine weiteren Terrorgruppen groß zu ziehen. Außerdem solle ein internationaler Gerichtshof sich jener ungelösten Konflikte annehmen, in denen die streitenden Parteien Zuflucht zu terroristischen Strategien nehmen.