Ich möchte von einem Fall berichten, der zu ganz grundsätzlichen Überlegungen zwingt: Ein junger Mann wollte über die Grenze. Der Beamte warf einen Blick auf sein Gesicht, seinen Pass, er befragte den Computer und befahl: "Steigen Sie aus, Ihre Reise ist hier zu Ende." Der Beamte gehörte nicht zu den Grenztruppen der DDR, und der Reisende wollte nicht die Zonengrenze überqueren und den Honecker-Staat verlassen. Es war auch nicht IM Jahr im 1980, sondern der Vorfall ereignete sich 2001. Der Beamte gehörte zum Bundesgrenzschutz der Bundesrepublik Deutschland, der Reisende war ein Biologiestudent aus Berlin, und sein Reiseziel jenseits der Grenze war Genua im Schengenland Italien. Es war kein Einzelfall. Es wiederholte sich in einer noch nicht bekannten Anzahl von Fällen.

Der junge Mann war im Besitz einer gültigen Bahnfahrkarte und eines gültigen Passes. Er war kein Krimineller, er versuchte nicht, sich durch Flucht nach Italien der Unterhaltspflicht zu entziehen. Er wurde weder mit einem Haftbefehl noch sonst polizeilich gesucht. Er stand nicht unter "Befa", also beobachtender Fahndung. Es lief gegen ihn weder ein Straf- noch sonst irgendein Ermittlungsverfahren. Trotzdem wies ihn die Computerdatei "Limo" als "Gewalttäter" aus. Der Grund: Er hatte gegen eine NPD-Kundgebung demonstriert und ein in diesem Zusammenhang gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz war gegen ein Bußgeld von 300 Mark eingestellt worden. Eine vergleichsweise bescheidene Summe, wenn man an die Beträge denkt, die der hessische Innenminister Bouffier oder der Herr Altbundeskanzler Dr. Kohl der Staatskasse entrichten musste, damit ihre Strafverfahren eingestellt würden, vermutlich ohne dass sie in eine polizeiliche Datei gerieten. Der Student wusste nichts über seine Erfassung, niemand hatte ihn davon in Kenntnis gesetzt. So hatte er auch nicht die Chance erhalten, seine Speicherung gerichtlich überprüfen zu lassen, wie das etwa bei der Aufnahme des genetischen Fingerabdrucks in die DNA-Datei möglich ist.

Will man wissen, wer wie lange unter welchen Bedingungen in die bundesweite Datei "Linksmotivierte Gewalttäter" eingestellt wird, stößt man auf eine weitere Parallele zur alten DDR: entschlossenes Schweigen. Nirgendwo ist die Anordnung veröffentlicht, diese Datei zu errichten, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium verweisen an die Länder und überhaupt, die Anordnung werde ja gerade überarbeitet - mit anderen Worten: Es gibt sie noch nicht.

Der Wirklichkeit kommt man beim Studium einer Antwort näher, die der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) der Abgeordneten Ulla Jelpke (PDS) am 20. Februar 2001, BTDrS 14/5376, erteilt hat: Die Innenminister hätten am 24. November 2000 derartige Dateien "Gewalttäter Rechts" und "Gewalttäter Links" beschlossen. Das Bundeskriminalamt habe sie im Januar 2001 eingerichtet, die Errichtungsanordnung werde noch beraten.

Nehmen wir einmal an, dass der Staatssekretär mit dieser Antwort nicht nur einen Scherz machen wollte, dann reicht bei einer unbestimmten Zahl von Delikten, die nicht abschließend aufgezählt werden und die keine Gewaltausübung durch den Beschuldigten voraussetzen, schon die Einleitung von Ermittlungen, um für mindestens fünf Jahre als politisch motivierter Gewalttäter in die Datei aufgenommen zu werden. Es ist nicht etwa vorgesehen, die Daten zu löschen, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete oder wenn eine Verurteilung schließlich im Bundeszentralregister gelöscht worden ist. Der Beschuldigte bleibt auf fünf Jahre gespeichert. Auch Kinder können erfasst werden. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt nicht. Selbst auf eine Anfrage hin können sie nicht sicher erfahren, ob ihre Daten gespeichert wurden oder nicht.

Das Parlament hat bisher nicht reagiert, immerhin scheint sich bei den innenpolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP Widerspruch zu regen. Dem Bundestag ist nicht bekannt, wie viele Personen in diesen Dateien zurzeit erfasst sind und wie viele von ihnen über die Eintragung informiert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, schon die Aufnahme in eine Datei verletze die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, daher sei eine klare gesetzliche Grundlage erforderlich. Man mag darüber streiten, ob die sehr vagen Formulierungen des BKA-Gesetzes die Vorgabe des Verfassungsgerichtes erfüllen, wonach das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfordere, dass jedermann anhand der gesetzlichen Regelung erkennen könne, wer was über ihn wisse. Nicht ernsthaft bestritten werden kann jedenfalls, dass die Handhabung der neuen Gewalttäter-Dateien eine solche Kenntnis unmöglich macht.