Verschwundene Akten, drei Gigabytes gelöschte Regierungsdaten - im Kanzleramt Kohl war kaum noch ein Dokument über den Verkauf von Fuchs-Panzern, Eisenbahnerwohnungen und das Leuna- Geschäft zu finden. Doch die Bonner Staatsanwälte kündigten an, die Ermittlungen wegen Datenveränderung und Urkundenunterdrückung einzustellen - ohne selbst einen einzigen Zeugen vernommen zu haben. Der renommierte Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis rief in der ZEIT Nr. 17/01 zum Protest auf, dem rund 10 000 Leser folgten. Jetzt hat der Kölner Generalstaatsanwalt den Bonner Ermittlern aufgegeben weiterzuforschen. Wir drucken sein Antwortschreiben an Wilhelm Hennis im Wortlaut:

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24. 04. 2001 gegen die Sachbehandlung in den Ermittlungsverfahren gegen Dr. Kohl wegen Untreue - 50 Js 1/00 - und gegen Dr. Roll und Andere wegen Datenveränderung u. a. - 50 Js 816/00 - jeweils Staatsanwaltschaft Bonn

Sehr geehrter Herr Professor Hennis!

Mit der vorbezeichneten Dienstaufsichtsbeschwerde wenden Sie sich unter Bezugnahme auf Ihre Ausführungen in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. 03. 2001 und in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 19. 04. 2001 gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Kohl gemäß õ 153 a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) und beanstanden die im Verfahren 50 Js 816/00 der Staatsanwaltschaft Bonn in einem Vermerk vom 15. 01. 2001 ausführlich begründete Absicht, das Verfahren gemäß õ 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Sie beschweren sich gemäß Artikel 17 Grundgesetz "wg. offensichtlicher Unterlassung der zur Aufklärung der Sachverhalte erforderlichen Ermittlungen durch die ... Bonner Staatsanwaltschaft".

1) Die Überprüfung der Behandlung der Ermittlungssache gegen Dr. Roll und Andere wegen Datenveränderung u. a. anhand der Ermittlungsakten hat ergeben, dass vor der Unterrichtung des Bundeskanzleramtes gemäß Nr. 90 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) über die in Aussicht genommene Einstellung des Verfahrens und die Gründe hierfür weitere Erhebungen angezeigt gewesen wären. Da die Staatsanwaltschaft Bonn bereits aufgrund der von ihr im Januar dieses Jahres erbetenen und Anfang Juni bei ihr eingegangenen Stellungnahme des Bundeskanzleramtes die Ermittlungen fortsetzt, wird sie den von mir aufgezeigten Ermittlungsansätzen im Rahmen der weiteren Sachaufklärung nachgehen. Zur Mitteilung von Einzelheiten sehe ich mich nicht imstande, um die künftigen Ermittlungen nicht zu gefährden. Als Anzeigeerstatter werden Sie über den Ausgang des Verfahrens - soweit erforderlich - zu gegebener Zeit durch die Staatsanwaltschaft Bonn unterrichtet werden.

2) Die Überprüfung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler a. D. Dr. Kohl wegen Untreue u. a. hat mir zu Maßnahmen keinen Anlass gegeben. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn, das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen gemäß õ 153 a Abs. 1 StPO einzustellen, ist nicht zu beanstanden. Sie hat die Zustimmung des zuständigen Landesgerichts gefunden und steht in Einklang mit der Rechtslage. Die Staatsanwaltschaft Bonn und das Landgericht Bonn sind übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, dass das Strafverfolgungsinteresse durch die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 300 000,00 DM beseitigt wird, ohne dass die Schwere der Schuld einer Einstellung des Verfahrens entgegensteht. Dabei sind alle für und gegen diese Verfahrensweise sprechenden Umstände sorgfältig gegeneinander abgewogen worden. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, ohne Ansehen der Person zu entscheiden, gebietet es auch im Fall prominenter Beschuldigter, diese von der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach õ 153 a StPO nicht auszuschließen, sofern - wie in dem Verfahren 50 Js 1/00 der Staatsanwaltschaft Bonn - die Voraussetzungen dafür vorliegen. Notwendige Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts sind nicht unterblieben.

Mit vorzüglicher Hochachtung