Paris

Der weit verbreitete Glaube, wonach Reisen bilde, trifft nicht auf alle Ausflüge zu. Wenn etwa der Untersuchungsausschuss des Bundestages am kommenden Montag nach Paris reist, wird er kaum etwas Neues erfahren. Dabei wüssten nicht nur die knapp 40 Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die versammelten Journalisten zu gern, ob beim Kauf der Leuna-Raffinerie Anfang der neunziger Jahre durch den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine Schmiergelder nach Deutschland geflossen sind. Doch selbst wenige Tage vor der Anhörung wissen die Volksvertreter nicht einmal, wen sie im bereits reservierten Salon Bagatelle des Pariser Hotels Concorde La Fayette überhaupt befragen dürfen. Die Schlüsselfigur der Affäre, Alfred Sirven, offenbar nicht.

In einem Brief an die Staatsanwaltschaft haben sich die drei französischen Untersuchungsrichter Eva Joly, Renaud Van Ruymbeke und Laurence Vichnievsky gegen eine Befragung Sirvens durch die deutschen Abgeordneten ausgesprochen.

Begründung: Die Verfassung verlange eine Teilung der Gewalten, also zwischen Justiz und Parlament. Nicht nur die Richter halten es für fragwürdig, dass ein Ausschuss des Deutschen Bundestages in Frankreich Untersuchungen anstellt. Noch könnten sie ihr Einverständnis geben. Das wäre aber laut Van Ruymbeke ein reiner "Akt der Höflichkeit", nur dadurch zu begründen, dass sich Deutschland im vergangenen Februar bei der Auslieferung des flüchtigen Sirvens nach Frankreich hilfsbereit gezeigt habe. Aber dass sie dieses Einverständnis noch geben, ist höchst unwahrscheinlich.

Für den Untersuchungsausschuss könnte es noch schlimmer kommen. Wird nämlich Sirven nicht befragt, will sich auch der zweite wichtige Kronzeuge in der Affäre, der Geschäftsmann und Multimillionär André Guelfi, nicht vernehmen lassen. Seine Anwälte Isabelle Thomas-Werner und Francis Chouraqui gegenüber der ZEIT: "Wenn Herr Sirven nicht vom Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen werden kann, sieht Herr Guelfi nicht die Notwendigkeit, sich befragen zu lassen." Denn: "Sirven hat eine viel wichtigere Rolle in der Affäre gespielt als Guelfi, der nur seine Firma Nobelpac für die Geldflüsse zur Verfügung gestellt hat." Sollte es "zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Befragung Sirvens kommen, ist Herr Guelfi gern bereit, auf Fragen zu antworten." Der Ausschussvorsitzende Neumann wartet noch auf eine offizielle Erklärung der Anwälte.

Im schlimmsten Fall also kann der Untersuchungsausschuss in Paris nur den Internationalen Direktor von Elf, Philippe Trepant, anhören. Jener machte bisher nur mit einer Aussage Schlagzeilen: "Ich persönlich kann versichern, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Zahlungen von Geldern gegeben hat, die auch nur vermuten lassen könnten, Leute zu bewegen, den Intentionen von Elf entgegenzukommen."

So ist es inzwischen äußerst fraglich, ob der Ausschuss die Reise ins Ungewisse überhaupt antreten wird.