Im Falle eines Falles weiß der Verfassungsrechtler wirklich alles. Nur in der aktuellen Debatte geht alles durcheinander: Bündnisfall, Verteidigungsfall, Spannungsfall, Beistandsfall ... Was also ist wirklich der Fall?

Der Bündnisfall: Nach den jüngsten Terroranschlägen hat die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zitiert. Dort heißt es: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen ... Beistand leistet." Noch hat die Nato den damit beschriebenen Bündnisfall nicht ausdrücklich und formell festgestellt, aber die Partner haben bereits politisch zu erkennen gegeben, dass sie einen entsprechenden Vorstoß der USA positiv beantworten würden. Welcher Beistand danach geleistet wird, bleibt Sache eines jeden Partnerstaates. Das Bündnis hat keinen unmittelbaren Zugriff darauf.

Der Verteidigungsfall: Die Feststellung des Bündnisfalles durch die Nato ist also keinesfalls identisch mit der Feststellung des Verteidigungsfalles durch Bundestag und Bundesrat nach Artikel 115a des Grundgesetzes. Die Zustimmung erfolgt im Prinzip mit Zweidrittelmehrheit, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht". Angriffsobjekt ist also das Bundesgebiet, nicht das Bündnis. Aus der Feststellung des Verteidigungsfalles folgt nebst dem parlamentarisch genehmigten Einsatz der Bundeswehr unmittelbar die Inkraftsetzung der inneren Notstandsverfassung - und deren Notwendigkeit ergibt sich allein daraus, dass wegen der Kriegshandlungen auf deutschem Boden das normale parlamentarische Leben eingeschränkt ist. Beistandsverpflichtungen anderswo führen aber zu keiner Behinderung des Verfassungslebens hierzulande. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Verteidigungsfall ohne völkerrechtlichen Bündnisfall - wohl aber einen Bündnisfall ohne Verteidigungsfall.

Der Spannungsfall: An zwei Stellen spricht das Grundgesetz vom "Spannungsfall" - ohne eine Legal-Definition. Nur eines regelt das Grundgesetz - die Folgen. Im Wesentlichen geht es dabei um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren - Zivilschutz! - und um die Heranziehung der Bürger zu Diensten unter Einschränkung der Berufsfreiheit und des Verbots der Zwangsarbeit. Wegen der strikten inneren Neutralität der Bundeswehr kann es sich dabei nur um außenpolitische Spannungen handeln, also um die Vorstufe eines Verteidigungsfalles: Die normale Verfassung funktioniert noch, aber das "normale Leben" schon nicht mehr.

Jenseits des Kalten Krieges

Allerdings: Die Rechtsfolgen des Spannungsfalles können auch nach, wenngleich nicht durch einen Bündnisbeschluss ausgelöst werden; denn ein solcher Bündnisbeschluss bedarf von Verfassung wegen stets der Zustimmung der Bundesregierung. Und noch eines: Alle oben genannten Maßnahmen, die aus einer bündnisinduzierten Feststellung des Spannungsfalles (und aufgrund der Zustimmung der Bundesregierung!) folgen, sind aufzuheben, wenn der Bundestag dies mit absoluter Mehrheit verlangt. Ansonsten dürfen die einzelnen Maßnahmen nur getroffen werden, wenn der Bundestag entweder selber den Spannungsfall festgestellt hat oder aber wenn er den Einzelmaßnahmen zustimmt. Der Verteidigungsfall verdrängt den Spannungsfall. Beide Fälle aber ändern nur die innere Ordnung der Republik und nicht etwa Beistandsverpflichtungen jenseits deutscher Grenzen.

Der Beistandsfall: Er ist im Grunde nicht (mehr) näher geregelt, weil das Grundgesetz zwar im Anfang noch, aber spätestens seit der Notstandsverfassung (1968) nicht mehr an einen Bündnisfall denkt, der nicht zugleich einhergeht mit einer unmittelbaren Bedrohung des Bundesgebiets. Das war eben das Denken im Kalten Krieg: massiver Angriff aus dem Osten - erst auf die Bundesrepublik, dann aufs Bündnis, das eine zugleich mit dem anderen. Seit 1989/1990 sind Bündnisfälle und Bündniseinsätze out of area denkbar ohne Bedrohung des Bundesgebiets. Welche Voraussetzungen gelten seither für den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesgrenzen? Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden: Beistand ohne Waffen (Hilfsdienste, Hilfeleistungen) - ohne Zustimmung; bewaffneter Beistand - nur mit "konstitutiver Zustimmung" des Bundestages, in aller Regel vorher, bei Gefahr im Verzug mit der Möglichkeit des parlamentarischen Rückrufs.