Merz: Guten Morgen Herr Liminski.

Liminski: Herr Merz, wie weit geht diese nationale Allianz der Entschlossenheit, auch bis zur entschlossenen Bereitschaft, die Steuern zu erhöhen, um das Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung zu finanzieren?

Merz: Herr Liminski, das war für uns alle eine Überraschung. Nachdem wir noch am Morgen im Parlament von der Regierung gehört haben, dass am Haushalt nichts geändert wird und dass auch an der Bundeswehrfinanzierung nichts geändert wird, wird eine Stunde später im Kabinett beschlossen, die Steuern um drei Milliarden Mark zu erhöhen und daraus auch einen Teil für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung das schon am Morgen zur Diskussion gestellt hätte. Ich muss aus der heutigen Sicht sagen, eine Steuererhöhung - und zwar gleich welcher Art - zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur praktisch zusammengebrochen ist, wir praktisch kein Wachstum mehr haben, das ist das falsche Signal. Die Bundesregierung hätte nach Wegen suchen müssen, bei den vorhandenen Ausgaben - immerhin in einer Größenordnung von 485 Milliarden D-Mark aus dem Bundeshaushalt - Einsparpotenziale zu mobilisieren. Die wären vorhanden!

Liminski: Werden Sie versuchen, die Steuererhöhung zu Fall zu bringen? Wie sieht denn Ihre Alternative aus? Irgendwo her muss das Geld doch kommen, wenn man keine neuen Schulden machen will, und ohne Geld, also ohne Maßnahmen, nützt auch eine nationale Allianz nicht viel.

Merz: Die Bundesregierung braucht die Stimmen der Union für diese Steuererhöhungen nicht. Sie braucht noch nicht einmal den Bundesrat. Sie hat dafür im Bundestag eine eigene Mehrheit. Das sind reihe Bundessteuern, die von der rot/grünen Koalition allein erhöht werden können. Ich bin auch nicht bereit, so kurzfristig jetzt Zustimmung zu erteilen für eine Steuererhöhung, wenn nicht vorher darüber gesprochen wird, wie weit man im Haushalt sparen kann. Ich sage Ihnen ganz einfach mal eine Zahl: Bei einem Volumen von rund 400 Milliarden Mark Steuereinnahmen geben wir im nächsten Jahr nach dem Willen der Bundesregierung 245 Milliarden D-Mark aus nur für die Schuldentilgung und für die Sozialpolitik, Sozialausgaben, die in einem überproportionalen Maße steigen, insbesondere deshalb steigen, weil sie mit der Arbeitsmarktpolitik nicht zurecht kommen. Wenn wir nicht eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik dieses Landes machen - und das haben wir mehrfach angemahnt -, wenn es nicht mehr Wachstum und Beschäftigung gibt, dann wird die Bundesregierung in immer tiefere Probleme kommen. Da sind Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich das falsche Signal.

Liminski: Wollen Sie in der Sozialpolitik Einsparungen vornehmen?

Merz: Es geht darum, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik das richtige tun. Es wird immer mehr Geld ausgegeben für immer höhere Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Wir brauchen eine Stärkung des ersten Arbeitsmarktes und nicht eine ständig weitere Alimentation des zweiten und dritten. Wenn die Bundesregierung auf diesem Weg weiter voranschreitet, dann wird sie keines ihrer Ziele erreichen: weder niedrigere Sozialversicherungsbeiträge noch niedrigere Steuern noch niedrigere Arbeitslosigkeit. Es wird alles steigen, und deswegen werden wir die Hand zu Steuererhöhungen sicher nicht reichen.