Unser Bekenntnis zur politischen und moralischen Solidarität mit den USA ist in diesen Tagen mehr als eine bloße Selbstverständlichkeit. Gerade hier in Berlin werden wir Deutschen niemals vergessen, was die Vereinigten Staaten für uns getan haben ... Aber klar muss sein: Dankbarkeit ist eine wichtige und gewichtige Kategorie. Nur: Sie würde zur Legitimation existentieller Entscheidungen nicht reichen. Bei diesen Entscheidungen lassen wir uns einzig von einem Ziel leiten, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes inmitten einer freien Welt zu sichern ...

Die Nato hat bisher keine konkrete Aktion beschlossen. Voraussetzung für einen Beschluss über konkrete Aktionen ist die Feststellung, dass es sich bei den Anschlägen von New York und Washington um einen Angriff von außen handelt. Außerdem muss eine konkrete Bitte um Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ausgesprochen werden. Das ist bisher nicht der Fall.

Welche Rechte resultieren aus diesen Beschlüssen für die USA? Die Vereinigten Staaten können auf der Grundlage der Entscheidung des Sicherheitsrates Maßnahmen gegen die Urheber und Hintermänner, gegen Auftraggeber und Drahtzieher der Attentate ergreifen. Und sie können und dürfen, durch diese Weiterentwicklung des Völkerrechts gedeckt, ebenso entschieden gegen Staaten vorgehen, die den Verbrechern Hilfe oder Unterschlupf gewähren.

Was heißt das für die Pflichten der Bündnispartner? Alle Bündnispartner haben ihre moralische und politische Solidarität ausgesprochen. Das ist selbstverständlich. Wir wissen heute noch nicht, ob und welche Unterstützung die Vereinigten Staaten von den Nato-Partnern erwarten und einfordern. Das könnte auch militärischer Beistand sein. Ausgeschlossen werden kann und darf er nicht. Um welche Form der Unterstützung wir auch immer gebeten werden, das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden dabei selbstverständlich beachtet.

Natürlich: Jedes Recht korrespondiert mit Pflicht. Aber umgekehrt gilt: Auch aus einer Bündnispflicht korrespondiert ein Recht. Und das heißt: Information und Konsultation. Was wollen wir als Deutsche und Europäer erreichen: Uneingeschränkte Solidarität mit den USA bei allen notwendigen Maßnahmen. Zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht."