Derweil hat die Bundesregierung gestern ein Aktionspaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschlossen und zu diesem Zweck auch die Steuern erhöht. Drei Milliarden Mark will Finanzminister Hans Eichel durch eine Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer einnehmen. Unter anderem sind Rechtsverschärfungen, höhere Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr, striktere Kontrollen möglicher terroristischer Finanzquellen und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorgesehen. Wortgleich titeln "Der Tagesspiegel" und das "Handelsblatt": "Höhere Steuern für mehr Sicherheit", während die "Süddeutsche Zeitung" etwas distanzierter von der Erhöhung im "Kampf gegen Terrorismus" redet.
In einer Sondersitzung hatten sich die Parteien im Bundestag auch mit breiter Mehrheit für militärische Unterstützung der USA ausgesprochen. Der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten müssten "konkrete Maßnahmen des Beistandes" folgen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die "tageszeitung" setzt Schröder einen sternenverzierten Zylinder auf, druckt auf der ersten Seite ein Plakat ab: "Wir sind bereit zu Risiken, auch im Militärischen", zitiert sie den Kanzler. In der Bildunterschrift fügt das Blatt auch den zweiten Teil des Satzes aus der Regierungserklärung hinzu: "...zu Abenteuern nicht". Nachdem die "Bild" in den letzten Tagen immer wieder den Krieg heraufbeschworen hat, schlägt sie jetzt gemäßigtere Töne an und verweist dabei auf Schröder: "Der Kanzler beruhigt die Deutschen."

Deutschland und die innere Sicherheit

Hans Eichel hat sein Finanzsäckchen im Kampf gegen Terrorismus geschnürt. Dem Maßnahmenpaket liegt die grundsätzliche Annahme zugrunde, dass die Terroranschläge in den USA auch Lücken in der inneren Sicherheit Deutschlands offenbart haben, die nun geschlossen werden müssen. Diese Lücken sieht Christian Rath in der "tageszeitung" nicht. "Es ist sinnlos, unauffällige Studenten zu überwachen. Es wäre extrem kontraproduktiv, Maßnahmen gegen alle Muslime zu treffen. Und es wäre schlichtweg lächerlich, Araber von Flugschulen auszuschließen." Bisher hat die Bundesregierung allerdings die Mittel für Antiterror-Maßnahmen global erhöht und dabei zunächst noch offengelassen, wohin das Geld konkret fließt. Ein kluger Schachzug, findet Rath. "So könnte sich auch noch die Erkenntnis durchsetzen, dass Mittel für konstruktive Krisenprävention, insbesondere im Nahen Osten, für die Sicherheit in Deutschland besser angelegt sind als eine Aufblähung der Sicherheitsbehörden."

Der böse Spott vom Bundesnachrichtendienst als besserem Pressausschnittsdienst habe durchaus einen realen Hintergrund, meint der "Tagesspiegel". Insofern sei es durchaus geraten, den BND besser auszustatten. Dass die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer zur finanziellen Stärkung der "darbenden Bundeswehr" und zur Verbesserung der inneren Sicherheit auf breites Verständnis stoße, glaubt das "Handelsblatt", denn schließlich werde dadurch die "labile Konjunktur" nicht abgewürgt.

Deutschland und die unsichere Demokratie?

"Ist der Rechtsstaat in Gefahr, weil eine breite Koalition von Regierung und Opposition schärfere Sicherheitsgesetze beschießen möchte?", fragt Guido Heinen in seinem Leitartikel in der "Welt". Die Antwort erfolgt recht eindeutig: "Es ist äußerst fragwürdig, Anti-Terror-Maßnahmen gleich zu Existenzfragen der Demokratie hochzustilisieren." Das systematische Wegschauen bei bestimmten Formen des Extremismus und bei bestimmten Tätergruppen, der Sieg der political correctness über die präzise Wahrnehmung zwecks Gefahrenabwehr habe den Blick verstellt und ein beklemmendes Zerrbild geschaffen, so Heinen: "Demnach wird der Bürger von zwei Seiten bedroht, vom Terrorismus und von einem maßlosen Staat." Mehr als ein Prozent der muslimischen Bevölkerung werden dem Extremismus zugeordnet. Die "Welt" rechnet hoch: In Deutschland würde dies ein Potenzial von 720.000 Personen bedeuten. Gezielte Überwachung und Kontrolle seien unabdingbar, so das Resultat.

Die liberalen Stimmen sind allerdings der Meinung, dass die Demokratie noch ganz gut funktioniert. Der Bundestag habe sich am Mittwoch einig präsentiert, doch Zeiten des Streitens stünden eindeutig bevor, meint Susanne Höll in der "Süddeutschen Zeitung". "Für die Koalition brechen unruhige, schwierige Zeiten an, insbesondere für die Grünen. Denn die müssen in diesen Tagen mehr schlucken, als sie politisch verdauen können. Schärfere Regelungen zur inneren Sicherheit, vielleicht sogar einen Bundeswehreinsatz an der Seite der USA, mehr Geld für die Geheimdienste und den Bundesgrenzschutz und dazu noch einen Innenminister, der in zentralen Politikfragen offen den Schulterschluss mit der Union sucht."