Gewiss, verbrecherische Gewalt zu verfolgen - dazu haben wir die normale Strafjustiz; wenn sich das Verbrechen im Zusammenhang und auf dem begrenzten Territorium normal funktionierender (und kooperierender) Staatlichkeit zuträgt, im Wesentlichen jedenfalls. Was aber, wenn der Terrorismus nicht nur Grenzen überschreitet, sondern auch die Grenzen jener Staaten, die aufgrund gemeinsamer Rechtsüberzeugungen und effektiver Rechtsschutzabkommen in der Strafverfolgung zusammenarbeiten - und die unter terroristischen Verbrechen ungefähr dasselbe verstehen? Was also, wenn ein bestimmter Terrorismus nur funktioniert, weil bestimmte Staaten aktiv mit eigenen Mitteln (oder passiv durch die Duldung anderer) diesen Terror stützen und schützen? Wie wollen dann meine lieben Friedensforscher zur Vornahme ihrer zivilen und polizeilichen Maßnahmen schreiten?

Wenn die Anwendung normaler innerstaatlicher oder interstaatlicher Strafverfolgung (und - nota bene - Verbrechensvorbeugung!) nicht mehr funktioniert, dann ist das für sich genommen noch nicht der vollendete Kriegszustand. Es mögen ja noch andere, "normale" Mittel der politischen Einflussnahme und Pression verbleiben. Aber wiederum gefragt: Was, wenn diese Mittel nicht ausreichen, einen Förderstaat des Terrorismus zur rechtlichen Raison zu bringen? Und zwar in jenem Zeitraum, der ausreicht, die Fortsetzung des Terrors und die Vermehrung der Opfer zu vermeiden…

Mithin: So einfach ist die Chose nicht mit dem Nicht-Krieg. Und damit haben wir noch nicht einmal die komplizierte Frage berührt, was wir mit dem Anspruch jener Terroristen machen, die sich selber als politische Kämpfer bezeichnen - und deshalb verlangen, der normalen Strafverfolgung entzogen zu werden. Wohlan, man mag diesen Anspruch mit guten Gründen bestreiten. Aber was auf der Ebene (moralischer) Legitimation falsch ist, mag ja auf der Ebene wertneutraler Beschreibung immer noch eine gewisse Evidenz haben - zum Beispiel der politische Charakter des verbrecherischen Terrorismus.

Wie immer ist auch hierin unser Denken geprägt von Erfahrungen. Erfahrungen aber gehen zurück auf gefilterte (und lückenhafte) Erinnerungen, zum Beispiel an den Terror der RAF. Das war damals ein deutscher Terror gegen deutsche Staatlichkeit, verübt auf deutschem Boden - im wesentlichen. Immerhin, es gab palästinensische Ausbildungslager und gewisse ausländische Hilfen. Aber die RAF bot auf deutschem Boden so viele "Angriffsflächen" für Polizei und Justiz, dass die innerstaatliche Verbrechensbekämpfung die RAF im Kern treffen konnte. Aber was hätten wir gemacht, wenn wir damals schon hätten beweisen können, dass die weiland DDR einzelnen RAF-Mitgliedern Unterschlupf gewährte; und selbst das diente "nur" dazu, sie der Strafverfolgung zu entziehen, nicht der unmittelbaren Förderung ihrer Anschläge. Und was wäre wohl geschehen, wenn Somalia damals nicht unter lokal und temporal beschränktem Souveränitätsverzicht der deutschen Staatlichkeit gestattet hätte, auf dem Flughafen von Mogadischu ihre "zivilen und polizeilichen" Maßnahmen zu treffen?

Man sieht also: In vielen Fällen wird aus dem Terrorismus ein Politikum, der internationale Terrorismus ist es per definitionem in jedem Fall. Und so ist das in dieser bisweilen verrückten Welt: Wo etwas per definitionem ein internationales Politikum ist, kann das Element von Militär und Krieg nicht per definitionem ausgeschlossen werden. Leider…

Was dies für die Frage Krieg oder Nicht-Krieg bedeutet, bleibt vorerst eine Frage ohne ausreichende, ganz gewiss ohne einfache Antwort.

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