Dieses Projekt war auch vor dem 11. September, also schon vor den jüngsten Terroranschlägen, umstritten – umstritten, aber notwendig; selbst nach den vielen Beschlüssen und Papieren der CDU, auch der CSU. Und wenn man der deutschen Wirtschaft glauben schenken sollte, und wer glaubt schon für gewöhnlich der Wirtschaft mehr als die Union (pardon: und die FDP!), dann war das Gesetz sogar dringend notwendig. Denn nicht einmal unter der Drohung der Inder zeugen die Deutschen mehr Kinder…

Nun aber soll das alles ganz anders sein? Jetzt brauche man kein Zuwanderungsgesetz mehr, tönt die CSU – als ob sich die Terrorpiloten nicht unter dem alten Recht seelenruhig in Deutschland aufgehalten hätten. Und als ob nicht unter dem gegenwärtig geltenden Recht Probleme am Arbeitsmarkt aufgetreten wären, in der Demographie – Probleme, die sich zugegebenermaßen durch Zuwanderung nicht einfach in Luft auflösen lassen.

Nein, der 11. September hat an der Sinnhaftigkeit des Projekts nichts abgestrichen, es – im Gegenteil! – sogar noch dringlicher gemacht. Soviel zur Sache!

Aber nun kommt der Faktor Mensch: Rot-grün fürchtet insgeheim, das Gesetz passe psychologisch nicht so recht in die Landschaft im Allgemeinen, grün fürchtet, das Gesetz passe – so, wie es von Innenminister Schily bundesratsfreundlich konzipiert wurde – sowieso nicht in die grüne Landschaft im Besonderen. Dort herrscht ja ohnehin Sturm wg. Militär gegen Terror – zwei Stürmen gleichzeitig kann die kleine Partei aber nicht trotzen; und der Kampf gegen den Terror lässt sich nicht so leicht verschieben wie ein ungeliebtes Gesetz.

Und so geht die Sache weiter, ein Zahn löst sich vom andern wie in einem unkontrollierbaren Reißverschluss – und am Ende, wie meine Tochter sagen würde, "kannst’e das Gesetz knicken". Der Wahlkampf kommt, die Legislaturperiode endet, Schily geht doch in den Ruhestand – und wer weiß, ohnehin, wie dann die Mehrheiten aussehen?

So bleiben wir also ziemlich voraussichtlich auf einem unerledigten Problem sitzen. Der Faktor Mensch zieht weiter. So ist eben Politik.

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