Müller: Der ganze Einstieg ist ja schon mal wieder falsch. Erstens sind es nicht vier Landesverbände, sondern auch was die erklärt haben muss man sich genau anschauen. Da wird sehr deutlich, etwa in meinem Landesverband, das Recht auf Selbstverteidigung der USA festgehalten und konstatiert. Dann wird gesagt, an einem solchen Krieg möchten wir uns nicht beteiligen. Das heißt da wird die Sorge zum Ausdruck gebracht, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung haben, dass es zu einer Eskalation kommen könnte, dass es zu einer Destabilisierung kommen könnte, je nachdem wie die USA, wie das NATO-Bündnis reagiert. Es wird zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen keine Festlegung darüber getroffen, wenn es um andere Dinge geht, was eine Einsatzbeteiligung Deutschlands betrifft. Im übrigen steht der Prozess erst sehr am Anfang. Je intensiver man eigentlich mit den Kreis- und Landesverbänden diskutiert, desto eher ist es so, dass es dort jetzt nicht eine generelle und grundsätzliche Ablehnung jedweder militärischer Aktion gibt, sondern dass dort die Erwartung ist, dass man hier sehr differenziert und dass die Grünen vor allen Dingen dafür stehen, dass man den internationalen Terrorismus eben nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern vor allen Dingen mit einem politischen Konzept bekämpfen muss, das man hier braucht.

Zagatta: Die Agenturen melden nahezu übereinstimmend, dass sich bereits die Landesverbände der Grünen in Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen eine Bundeswehrbeteiligung ausgesprochen haben. Da ist teilweise schon abgestimmt worden. Wie ernst nehmen Sie denn die Sorgen derjenigen, die jetzt schon nein sagen zu einem solchen Bundeswehreinsatz?

Müller: Ich muss das jetzt nicht alles wiederholen. Ich sagte Ihnen ja gerade, dass das falsch ist, dass in zwei von diesen vier Beschlüssen zunächst einmal nur zum Ausdruck kommt, dass man Sorge hat, dass es zu einer Eskalation kommt. Diese Sorge haben viele Menschen in der Bundesrepublik. Es sind zum Teil keine Vorentscheidungen darüber, was dann einen deutschen Einsatz betrifft. Zum Beispiel mache ich die Erfahrung, dass in vielen Kreisverbänden sehr wohl eine Zustimmung dafür vorhanden ist, dass man begrenzte militärische Aktionen gegen Strukturen des Terrorismus einsetzt, begrenzte, zielgerichtete militärische Aktionen. Was die grüne Basis nicht will - da stimme ich im übrigen zu -, das ist sozusagen ein Krieg mit unabsehbaren Folgen für den internationalen Weltfrieden, also Flächenbombardierungen von Afghanistan. Da muss ich Ihnen sagen, da kann ich persönlich auch nicht sehen, dass dies noch im Rahmen des Völkerrechts wäre. Unser Maßstab ist das Völkerrecht. Das ist unsere Basis. Das Völkerrecht gibt den USA ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Völkerrecht kennt aber auch Rache und Vergeltung nicht. Dies ist auch das, was in der UN-Resolution zum Ausdruck kommt.

Zagatta: Ihr Parteifreund Daniel Cohn-Bendit liegt also falsch, wenn er sagt, bei einer Abstimmung über einen Militärschlag würde bis zur Hälfte der Grünen-Bundestagsabgeordneten dagegen stimmen?

Müller: Stimmt, ist totaler Blödsinn! Ich weiß auch nicht, wie er dazu kommt, weil weder hat er jemals mit der Bundestagsfraktion diskutiert noch diskutiert er mit der Basis, sondern der doziert so ein bisschen vom Katheter weg. Was ihm so durch den Kopf geht, das ist nicht sehr hilfreich, überflüssig und kontraproduktiv. Der Mazedonien-Einsatz hat noch einmal gezeigt, dass die Bundestagsfraktion steht, wenn es gute Gründe etwa für einen Militäreinsatz gibt. Hier wurde auch von den Kritikern anerkannt, dass es in Mazedonien nicht zu einer Eskalation kommt, dass man einen Un-Sicherheitsratsbeschluss anerkannt hat, dass der Friedensprozess sich stabilisiert und dass man für diese Stabilisierung des Friedensprozesses auch eine Sicherheitskomponente braucht. Die Koalitionsmehrheit stand ganz klar. Diejenigen, die sich letztes Mal noch enthalten haben, haben jetzt zugestimmt und diejenigen, die mit nein gestimmt haben, sich enthalten. Das ist ein sehr gutes Zeichen gewesen. Ich denke ebenso würde es sich verhalten, falls es zu einem Einsatz deutscher Soldaten kommt. Da weiß man überhaupt noch nicht, ob es überhaupt dazu kommen wird. Falls es um die Beteiligung der Bundeswehr an einer Gegenmaßnahme gibt, dann glaube ich wird man sich sehr genau anschauen müssen, was sind die Voraussetzungen, was ist der Zusammenhang.

Zagatta: Gehen Sie denn davon aus, dass Sie dann überhaupt gefragt würden?

Müller: Natürlich gehen wir davon aus, jedenfalls dann, wenn die deutsche Bundeswehr beteiligt sein soll. Dann gilt der Parlamentsvorbehalt und der sagt, dass der deutsche Bundestag vor einem Einsatz gefragt werden muss.