Weil er ein Risiko vermeiden wollte, hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel auf ein Vabanquespiel eingelassen. Sein überraschender Vorstoß, die Kosten des Antiterrorprogramms von vornherein auf drei Milliarden Mark zu begrenzen und durch höhere Tabak- und Versicherungssteuern zu finanzieren, war nichts anderes als der Versuch, das Heft der Finanzpolitik in der Hand zu behalten und eine höhere Neuverschuldung des Staates abzuwenden.

Doch bis heute weiß niemand, wie teuer künftig die innere Sicherheit und der Kampf gegen die Terroristen im Ausland wirklich sein werden. Eichel hat Recht, wenn er seine Kabinettskollegen bremst und erklärt, es gehe nicht um die Finanzierung alter Wunschlisten, sondern um Antworten auf neue Herausforderungen. Aber was macht er, wenn nach sorgfältiger Prüfung die zusätzlichen Ausgaben für Bundeswehr, Geheimdienste und Bundesgrenzschutz weitaus höher ausfallen werden als bislang geplant? Der Finanzminister kann doch nicht, will er glaubwürdig bleiben, alle paar Wochen neue Steuererhöhungen ankündigen. Sucht er aber stattdessen sein Heil in höheren Schulden, gefährdet er erst recht seinen Ruf als Sanierer der Staatsfinanzen - eine überaus gefährliche Falle, in die er sich mit seinem Überraschungscoup manövriert hat.

Wie aber kann eine verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten aussehen? Es ist eine Rechnung mit gleich zwei großen Unbekannten. Zum einen sind das eben die Kosten der Sicherheit einschließlich der Ausgaben für die "konkreten Maßnahmen des Beistands", die der Bundestag mit großer Mehrheit den Vereinigten Staaten versprochen hat. Vor zehn Jahren überwies die damalige konservativ-liberale Bundesregierung zum Ausgleich für die Nichtbeteiligung mit eigenen Soldaten den Amerikanern 18 Milliarden Mark als Beitrag zum Golfkrieg. Zum anderen ist das die Konjunktur

wenn die deutsche Wirtschaft tatsächlich in eine andauernde Rezession rutscht, was nicht zwingend, aber auch nicht auszuschließen ist, fehlen schnell zweistellige Milliardenbeträge bei den Steuereinnahmen.

Solche Summen sind weder durch Einsparungen noch durch Umschichtungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Bei den jetzt beschlossenen Mehrausgaben von drei Milliarden Mark wäre das sicher noch möglich gewesen, wenn Eichel es wirklich gewollt hätte. Doch auch die Steuererhöhungen sind - zumindest im Hinblick auf die Konjunktur - noch eine lässliche Sünde. Denn der Betrag ist zu gering, um die Gesamtwirtschaft zu beeinflussen. Im Übrigen wird der Ausfall der privaten durch zusätzliche staatliche Nachfrage egalisiert.

Alle Hoffnungen auf eine baldige Wiederbelebung der Konjunktur wären jedoch hinfällig, wenn die Bundesregierung auf die Idee käme, weitaus größere Haushaltslöcher durch weitere Steuererhöhungen stopfen zu wollen. Solche Mehrbelastungen, wie sie die Regierung Helmut Kohl Anfang der neunziger Jahre Bürgern und Unternehmen zumutete, würde die Wirtschaft angesichts ihrer derzeit labilen Verfassung nicht verkraften.

Ebenso verfehlt wäre jedoch eine Politik, die darauf abzielt, konjunkturbedingte Einnahmeausfälle größeren Ausmaßes strikt durch Ausgabenkürzungen aufzufangen. Eine solche prozyklische Politik würde die wirtschaftliche Talfahrt nur beschleunigen - mit der Folge, dass am Ende noch weniger Steuern in die Staatskasse flössen und das Haushaltsdefizit keinesfalls kleiner würde.