Krieg oder nicht Krieg? - Das ist hier die Frage. Ist es sinnvoll, gar legitim, angesichts der Terroranschläge von New York und Washington von einem Krieg zu sprechen - oder nicht? Es ist zu banal, als dass man es wiederholen möchte: Militante Rhetorik ist schon deshalb gefährlich, weil sie den Redner selber in den Realitätsverlust zu treiben droht - vielleicht sogar in ebenjenen Krieg. Aber ebenso kann eine "pazifistische" Rhetorik zum Realitätsverlust führen - wenn sie die Wirklichkeit nicht auf den angemessenen Begriff bringt. Mit welcher Art der Auseinandersetzung haben wir es also zu tun?

Gewiss nicht mit einer Art gewöhnlicher Strafverfolgung. Das System inner- und interstaatlicher Strafverfolgung setzt zweierlei voraus: zum einen, dass zwischen allen betreffenden Staaten ein Konsens über die Strafwürdigkeit von Taten und ein System ihrer Verfolgung besteht - zum anderen aber, dass nicht die Existenz von Staaten selber und ihrer inneren Ordnung auf dem Spiel steht.

Der völkerrechtliche Schutz der Staaten (und ihr inhärentes Recht zur Selbstverteidigung) gilt nämlich nicht nur ihrem Territorium, sondern auch ihrem Recht zur freien Selbstbestimmung ihrer inneren Angelegenheiten, auch ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Selbstorganisation im Rahmen menschenrechtlicher Mindeststandards. Unter beiden Gesichtspunkten greift der Versuch, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf die Ebene normaler Strafverfolgung "herunterzudefinieren", offenkundig zu kurz.

Tauglich und verhältnismäßig?

Es gibt nämlich zum einen (noch) kein international ratifiziertes und effektives System zur Pönalisierung des Terrorismus. Zwölf mehr oder weniger unratifizierte Verträge hängen in der Luft, weil immer noch zu viele Staaten die "Befreiungsbewegungen" im jeweils anderen Staat schützen wollen - auch vor Strafverfolgung. Zum anderen wollten die Terroristen der jüngsten Tage sich ja nicht nur, wie gewöhnliche Verbrecher, über die Gesetze eines ansonsten intakten Staates hinwegsetzen, sondern sie wollten - mit dem Einsturz symbolischer Gebäude - den Einsturz eines Staates und seiner inneren Ordnung vorantreiben.

Ob nun dieser Terrorangriff noch einem klassischen Kriegsbild entspricht, ob es ein solch klassisches Kriegsbild überhaupt noch gibt oder nicht, darüber lässt sich unter historischen oder politischen Gesichtspunkten gescheit reden. Unter den Kriterien des Rechts und der Legitimation gehört der Fall zweifellos ins Völkerrecht und nicht etwa nur ins allgemeine Strafrecht

und im Völkerrecht fällt die Causa unter die Abteilung "Aggression und Selbstverteidigung". Die Frage, ob militärische Mittel zur Abwehr legitim sind, hängt allein von Folgendem ab: Sind sie notwendig, tauglich und verhältnismäßig - oder verfehlen sie Ziel und Zweck? Treffen sie gar Unschuldige, ohne die Terroristen zu lähmen?