Derzeit wetteifern CDU und CSU mit den Unternehmerverbänden um ein Reformkonzept der sozialen Marktwirtschaft. Nachdem die CDU-Kommission Neue Soziale Marktwirtschaft Ende August ein Programmpapier vorstellte, legt nun die CSU einen eigenen Entwurf unter dem Titel Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert vor. Das Papier der CDU zielt darauf hin, unter neuen Bedingungen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu bewahren. Die CSU-Strategen sehen sogar überhaupt keine Notwendigkeit einer grundlegend "neuen" sozialen Marktwirtschaft. Noch stärker als bei der CDU wird der Wille betont, die sozialen Prinzipien der "bewährten" bundesdeutschen Wirtschaftsordnung nicht einer "Ökonomisierung des Lebens" zu opfern. Vor einer Gesellschaft des Egoismus und der Ausgrenzung, vor einer Verabsolutierung von Marktergebnissen, vor Privatisierung und Deregulierung als Selbstzweck wird ausdrücklich gewarnt. Mittels einer "angemessenen Korrektur der Ergebnisse des Marktes" will die CSU nachfolgenden Generationen ein intaktes ökonomisches, ökologisches und soziales Erbe übergeben.

Zwar sind bei konkreten Forderungen neoliberale Anleihen unverkennbar, was der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm bereits kritisierte. Aber im Kern steht doch das Ringen um die alten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Genau das unterscheidet die Parteienentwürfe von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die eine neue Linie propagiert. In der Initiative haben sich Unternehmer und Wirtschaftsverbände eine Plattform geschaffen, um für eine Politik zu werben, die "zu mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen" führen soll. Ein herausragender Vertreter ist der ehemalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.

Grundannahme ist die Vermutung, dass die soziale Marktwirtschaft im "Laufe der mehr als 50jährigen Geschichte zu viel Ballast angesammelt hat". Als Reaktion will die INSM bekannte Forderungen aus dem Kreis der deutschen Wirtschaft wirksamer in die Öffentlichkeit transportieren. Die Vielzahl von Beiträgen zum Thema und die oft akademische Diktion hätten, so die Vermutung, die Bürger eher verwirrt als ökonomisch aufgeklärt. Nun soll die Initiative gesellschaftliche Widerstände überwinden, die einem "Aufbruch ins zweite Wirtschaftswunder" entgegenstehen.

Im Unterschied zu den Entwürfen der beiden christlichen Parteien lässt sich das Grundverständnis der INSM so zusammenfassen, dass "effiziente Selbstregelungskräfte" prinzipiell einen "harmonischen" Wirtschaftsablauf garantieren können. Diese Fähigkeit verkrafte ein gewisses Maß an staatlichen Eingriffen - aber nicht das hohe Maß aus den "Jahrzehnten der Überregulierung". Einfach gesagt: "Mehr Markt" gilt als ebenso universelles wie wirksames Mittel, dem Verfall von Wachstum und Wohlstand zu begegnen. Als Dosierungsempfehlung gilt die Devise, dass der Weg in Richtung "mehr Markt" so lange zu beschreiten ist, wie noch wirtschaftliche Probleme vorhanden sind.

Entspricht dieses Verständnis den Grundannahmen der sozialen Marktwirtschaft? Nein, die INSM fällt hinter den theoretischen Erkenntnisstand zurück. Ihre neue soziale Marktwirtschaft hat mit den Theorien und Anliegen der Väter der sozialen Marktwirtschaft - Walter Eucken, Leonard Miksch, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack - wenig gemein. Sie beruht gerade auf jenen altliberalen Vorstellungen des Laisser-faire, die durch die soziale Marktwirtschaft überwunden werden sollten.

Bereits während des Zweiten Weltkriegs setzten sich diese Ökonomen für ein Wirtschaftssystem des "Dritten Weges" zwischen Sozialismus und reinem Kapitalismus ein. Das Wirtschaftssystem sollte das Prinzip der Marktwirtschaft mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden. Müller-Armack prägte den Begriff "soziale Marktwirtschaft", mit dem sich auch die stärker planwirtschaftlich orientierte Bevölkerung und die Gewerkschaften identifizieren konnten.

Dem Vater des Begriffs ging es ausdrücklich nicht um eine bloße Beschwichtigungsformel, unter der sich dann eine weitgehend freie Marktwirtschaft etablieren könnte, sondern um eine "neuartige Synthese". Insofern ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft gerade nicht von dem im Bundestagswahlkampf 1975/76 geprägten und seitdem immer wieder betonten Gegensatz "Freiheit oder Sozialismus" gekennzeichnet. Zu ihren Prinzipien gehört die Annahme, dass sich aus autonomen wirtschaftlichen Transaktionen nicht automatisch eine optimale Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur ergibt. Vielmehr bedarf die Marktwirtschaft "erheblicher sozialer, politischer, raumplanerischer und konjunkturpolitischer Sicherung". Die soziale Marktwirtschaft - laut Müller-Armack ein "Halbautomat". Entsprechend galten Eingriffe durch Wettbewerbs-, Preis-, Struktur-, Sozial-, Bau- und Wohnungs-, Außenhandels-, Geld-, Kredit- und nicht zuletzt Konjunkturpolitik als wünschenswert und wesentlich.

Reine Luft und reines Wasser

Nachdem das neue deutsche Wirtschaftssystem in den fünfziger Jahren glänzend gestartet war, trat Müller-Armack für eine "Zweite Phase" der sozialen Marktwirtschaft ein: Die "materielle Güterversorgung" war weitgehend hergestellt, das Bestreben sollte sich nun auf eine "sinnvolle und lebensgemäße Gestaltung der gesellschaftlichen und natürlichen Umwelt" richten. Diese sah er als originäre Aufgabe des Staates, denn "auf fast allen Gebieten des öffentlichen Lebens vermögen die Dienste mit der privaten Wirtschaftstätigkeit nicht Schritt zu halten".

Aus diesem Grunde sei neben einer qualitativen Neuausrichtung des öffentlichen Dienstes auch eine "quantitative Steigerung der für öffentliche Dienste bestimmten Finanzmittel" geboten. Damit sollten "Mängel in der Umweltstruktur" beseitigt werden, worunter er nicht nur Maßnahmen zur "Reinhaltung von Luft und des Wassers", sondern auch zur Beseitigung von "Problemen der sozialen Umwelt" verstand, die durch die Logik der industriellen wie verkehrstechnischen Leistungssteigerung entstanden waren. Neue Anstrengungen in der Ordnungs-, in der Bildungs-, in der Verkehrs- und in der Kulturpolitik gehörten für Müller-Armack zur sozialen Marktwirtschaft der zweiten Phase - ebenso übrigens wie, zur "institutionellen Sicherung der Vollbeschäftigung", eine aktive Konjunkturpolitik.

Dagegen behauptet die INSM: "Soziale Marktwirtschaft braucht nur ein Minimum an Ethik und Regeln, denn sie setzt auf effiziente Selbstregelungskräfte." Damit steht die Initiative im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Immer wieder wurde von Müller-Armack die Meinung als "abwegig" kritisiert, "eine Marktwirtschaft sei gleichsam schon von sich aus ein Ersatz für Gesellschaftspolitik". Zur Frage der Selbstregelungskräfte wurde entsprechend klargestellt: "Das Zutrauen in die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hat sich den Wirtschaftskrisen gegenüber nicht behaupten lassen. ... Die Fehler und Unterlassungen der liberalen Marktwirtschaft liegen so letztlich in der Enge der ökonomischen Weltanschauung beschlossen, die der Liberalismus vertrat." In ähnlicher Weise hatte Wilhelm Röpke klargestellt, dass eine "extreme Kommerzialisierung, Mobilisierung und Rivalisierung ... das unfehlbare Rezept (ist), eine freie Wirtschaft durch moralisch blinde Übertreibung ihres Prinzips zu zerstören".

Die Gegenüberstellung der Konzepte von sozialer und "neuer sozialer Marktwirtschaft" zeigt unvereinbare Grundannahmen. Ein Umbau nach dem Gusto der Initiative käme einem Bruch mit genau der Tradition gleich, auf die man sich beruft. Zudem haben sich Konzepte, die auf Selbstheilungskräfte der Wirtschaft setzen, schon lange vor Gründung der Bundesrepublik als krisenuntauglich erwiesen. Angesichts dieses Ergebnisses bleibt zu hoffen, dass sich bei der Reform der sozialen Marktwirtschaft jene Entwürfe durchsetzen, die das Soziale nicht als Zugabe in wirtschaftlichen Schönwetterperioden, sondern als konstitutives Element unserer Wirtschaftsordnung begreifen.

Norbert Reuter ist Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der RWTH Aachen